Newsletter April 2018

Liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

zwischen der letzten Information am 16. Februar und der heutigen Information lagen eine Kreistagssitzung und eine Sitzungswoche des Landtages.

Natürlich war ich auch aktiv in meinem Wahlkreis.

Über all das möchte ich – wie üblich - informieren.

Die letzte Kreistagssitzung vom am 22. Februar verlief überaus spannend. Wichtige Anträge standen nach - zum Teil stundenlanger Diskussion - zur Abstimmung. Dem Antrag der CDU-Fraktion, die Kreisumlage auf 39,07% abzusenken, wurde zwar nicht in Gänze gefolgt, aber der Kreistag fand schließlich einen Kompromiss und beschloss mehrheitlich eine Absenkung der Kreisumlage von 42% auf 39,3%. Das bedeutet, dass knapp 3 % Prozent der Einnahmen weniger an den Kreis abgeführt werden müssen und so bei den Kommunen verbleiben.

Ein guter Beschluss für die Städte und Gemeinden im Kreis.

Abgelehnt wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion eine von der Landrätin eigenmächtig in Aussicht gestellte Förderung von 500.000€ zur Absenkung der Kita-Gebühren. Begründet wurde diese Ablehnung durch eine überwiegende Mehrheit im Kreistag damit

  • dass Kita-Gebühren in der Verantwortung des Landes liegen und

  • darüber hinaus die gebührenfreie Kita ein politisches Ziel von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist. Der Kreis kann dafür nicht in Vorleistung gehen!

Nach mehrstündiger Diskussion legten CDU, SPD und die Linke einen gemeinsamen Änderungsantrag vor, der mehrheitlich angenommen wurde. Danach werden für Sanierung und Erweiterung der Kitas im Kreis zusätzlich 1,1 Mio € bereitgestellt

Die Landtagssitzungen vom 14. bis 16. März umfassten insgesamt 40 Tagesordnungspunkte, u.a.:

Die beschlossene Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Sie ermöglicht der Polizei den Einsatz zusätzlicher, besserer Instrumente. So wird in unserem Bundesland die elektronische Fußfessel eingeführt.

Die Polizei kann damit Gefährder rund um die Uhr überwachen, ohne weiteres Personal einzusetzen. Außerdem werden die Polizisten mit Bodycams ausgerüstet. Zu dieser Gesetzesänderung sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden in der Debatte:

So können Gefahrensituationen aufgezeichnet und später als Beweis genutzt werden, etwa bei Gericht. Damit stehen unseren Polizeibeamten neue wichtige Handlungsinstrumente zur Verfügung.“

Mit dem Antrag der CDU/SPD – Regierungsfraktionen „Standortgemeinden von Erneuerbare – Energie – Anlagen finanziell besser beteiligen“ wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für bundeseinheitliche Lösungen einzusetzen, die einen besseren finanziellen Nutzen für die Gemeinden garantieren. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, sagte dazu zur Begründung:

Viele Gemeinden, auf deren Gebiet Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien errichtet wurden, beklagen einen zu geringen finanziellen Ertrag aus dem Betrieb von diesen Anlagen. Bisher profitieren die Gemeinden kaum von den Umsätzen und Gewinnen der Unternehmen. Das ist nicht fair, denn es sind gerade die Gemeinden und ihre Bürger, die die Eingriffe in die Landschaft durch Stromtrassen oder Anlagen hinnehmen müssen. Die Möglichkeit einer eigenen Grundsteuer für Erneuerbare-Energie-Anlagen wurde bisher jedoch mit dem Hinweis auf eine mögliche Doppelbesteuerung durch die Gewerbesteuer abgelehnt.“

Auf Antrag der BMV-Landtagsfraktion fand eine Aussprache zum Thema „Aktueller Sachstand zum Förderverfahren der Anklamer Schwimmhalle“ statt. Für die CDU-Fraktion hielt ich die Rede, die hier nachzuhören ist: https://youtu.be/UBomHunzYEk

Und auch in meinem Wahlkreis war ich nicht untätig:

Am Freitag, dem 9. März habe ich die Betreuermannschaft unseres CDU-Standes auf der Hanseschau in Wismar verstärkt. Viele nette, aber auch kritische Worte mit den Besuchern wurden gewechselt.

Auf der Jahreshauptversammlung der FFW Dorf Mecklenburg am Samstag, dem 10. März, hatte Wehrführer Jörg Spangenberg eine Menge zu berichten. Schön ist es immer wieder zu hören, dass besonders die Kameraden der Wehren aus Dorf Mecklenburg, Groß Stieten und Lübow viele Gemeinsamkeiten pflegen und sich gut ergänzen.

Am 17. März trafen sich Mitglieder meines - sehr aktiven - CDU-Gemeindeverbandes auf Gut Schulenbrook. Aus Anlass des 75. Geburtstag unseres Gemeindeverbandsmitgliedes Hans-Otto Welkert hatten er und seine Frau zu einem Empfang eingeladen. Der Einladung sind wir gerne gefolgt und es gab - wie immer - viel Gesprächsstoff. Den Gastgebern ein großes Dankeschön!

Hervorheben möchte ich, dass ich am 20. März die Festrede zum 150. Geburtstag von Agnes Karll – Krankenschwester und Reformerin der deutschen Krankenpflege – in Gadebusch in der Stadtkirche halten durfte. Die komplette Rede ist hier nachlesbar.

Am Samstag, dem 24. März tagte die AG Grundsatzprogramm der Landes- CDU in Gut Gremmelin bei Güstrow. Vertreter aus allen Kreisverbänden erarbeiten einen Fragenkatalog, der mit „Ja/nein“, „stimme zu, stimme weniger zu, stimme nicht zu“ eine Wertung hervorbringen soll, was ist unseren CDU-Mitgliedern wichtig und was nicht. Dieser Fragenkatalog soll dann ALLEN CDU-Mitgliedern von MV zugesandt werden. Schon bei der Formulierung einzelner Fragen war eine Einigung manchmal schwierig...

Unser Innenminister Lorenz Caffier übergab am 26. März gemeinsam mit mir einen Fördermittelbescheid zur Beschaffung eines Mannschafts-Transport-Wagens für die FFW Groß Stieten. Das Geld stammt aus den Haushaltsüberschüssen 2017 und jeder Abgeordnete (der Regierungsparteien) hat die Möglichkeit, Projekte, die ihm wichtig sind in seinem Wahlkreis, zu unterstützen. Unsere Feuerwehr ist mir wichtig! Auch deshalb habe ich gerne am vergangenen Samstag am gemeinsamen „Subbotnik“ mit FFW, Sportlern und vielen Bürgern teilgenommen.

Liebe Freunde,

nun ist das Informieren doch wieder etwas länger geworden, aber ich hoffe, dass es trotzdem interessant ist.

Und ich freue mich, wenn möglichst dazu auch Kritik, Fragen und/oder Anregungen kommen – bis dahin.



Mit freundlichen Grüßen - Christiane Berg



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