Newsletter Juli 2017

 

Information Nr. 6, Juli 2017

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

das Jahr ist schon wieder mehr als 6 Monate alt und die Parlamente gehen bald in die Sommerpause. Bei einigen von Ihnen ist der Sommerurlaub bereits Geschichte. Bei anderen - wie auch bei mir - steht er noch bevor.

Im Juni tagten weder Landtag noch Kreistag, dafür vermehrt die Ausschüsse.

Der letzte Landtags-Sitzungsmarathon fand vom 12. bis zum 14. Juli statt. Die neue Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, gab Ihre Regierungserklärung ab. Wie erwartet kündigte sie keinen Kurswechsel an. In der darauf folgenden Generaldebatte nutzte unser Fraktions- und Landesvorsitzender Vincent Kokert die Gelegenheit, um die Erfolge der großen Koalition der letzten 10 Monate zu reflektieren. Er hob drei für die CDU wesentliche Punkte hervor:

  1. Die Erreichung eines Kompromisses beim Kommunalen Finanzausgleich, von dem die überwiegende Zahl der Kommunen profitieren wird.

  2. Die Vorteile kleinteiliger Strukturen mit Blick auf die Gemeinden. So käme eine Prognos-Studie im Auftrag des Bundeslandes Thüringen zu dem Ergebnis, dass je kleiner die Gemeinde ist, desto größer ist das ehrenamtliche Engagement. Mit Zunahme der Einwohnerzahl nimmt dieses linear ab. Auch deshalb wird die CDU an den kleinen Kommunen festhalten.

  3. Nach zunächst „verunglücktem“ Start wurde beim Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) ein guter Kompromiss erreicht. Die duale Ausbildung kann ein vernünftiger Weg sein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die CDU hatte in den Verhandlungen erreicht, dass auch freie Schulen die Ausbildung zum „Staatlich anerkannten Erzieher für 0 bis 10-jährige“ anbieten dürfen. Die Anrechnung der Azubis auf den Fachkräfteschlüssel wird deutlich flexibilisiert. Es erfolgt eine Staffelung nach Ausbildungsjahren (30%, 40%, 50%). Das Gesetz wurde auch dahingehend verändert, das eine Honorierung der Arbeit der Mentoren erfolgt. Die CDU setzte des weiteren durch, dass bestimmte Fachkräfte (Logopäden, Tanzpädagogen usw.) umfangreiche Fort-und Weiterbildungen absolvieren müssen, um in einer Kindertageseinrichtung als Fachkraft zu gelten.

 

Vincent Kokert machte deutlich, dass neben dem von Frau Schwesig genannten Ausbaus des Tourismus, wir in Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Schwerpunkt der künftigen Entwicklung benötigen. Das sollte seiner Ansicht nach der Wissenschaftsstandort sein. Die gemeinsame Entwicklung von Wirtschaft und Wissenschaft kann für das Land eine Erfolgsgeschichte werden.

Mit Blick auf den Doppelhaushalt erinnerte er die Opposition daran, dass zu allen Forderungen und Vorschlägen immer eine Gegenfinanzierung notwendig sei. Allein in den letzten drei Regierungsjahren von Rot/Rot wären 2,2 Mrd.€ neue Schulden gemacht worden.Die Landesregierung legte jetzt einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor.

Von den Beschlüssen, die im den Landtag gefasst wurden, möchte ich an dieser Stelle nur zwei herausgreifen:

Zum Antrag von SPD und CDU „Breitbandausbau forcieren, Netzausbaukosten minimieren; Mitverlegung von Leerrohren in (Landes)-Straßen“ habe ich für die CDU-Fraktion gesprochen. Die Ausführungen können Sie unter folgendem Link nachverfolgen: http://youtu.be/7v66TwLNUEO

Der Antrag von CDU/SPD „Prävention stärken-Kampagne für das Impfen“ zielte darauf ab, die hohe Impfquote in M-V zu halten bzw. weiter zu erhöhen. Speziell soll die Impfung gegen Masern als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten eingeführt werden. Die Erfahrungen werden herangezogen, um zu prüfen, ob Pflichtimpfungen gegen weitere gefährliche Infektionskrankheiten sinnvoll sind.

 

Die letzte Kreistagssitzung fand am 6. Juli statt. Von den vielen Beschlüssen möchte ich auf einen näher eingehen: Der Kreistag beschloss die E-Government-Strategie des Kreises, die sich auf das E-Government-Gesetz des Bundes gründet.

Einige Kernpunkte des Gesetzes sollen an dieser Stelle genannt werden, um den nicht gerade selbsterklärenden Begriff etwas verständlicher zu machen:

- Die Verwaltung wird verpflichtet einen elektronischen Kanal einzurichten.

- Den Publikationspflichten soll über elektronische Amtsblätter

nachgekommen werden.

- Die Verwaltung wird zur Dokumentation und Analyse von Prozessen

verpflichtet.

Im Gesetz sind Regelungen verankert, die geeignet sind die Schriftform durch sichere elektronische Technologie zu ersetzen.

Neben der Umsetzung dieser gesetzlichen Regelungen geht es in der Strategie aber auch um die Bereitstellung von Online-Dienstleistungen durch die öffentliche Verwaltung. Mittel- und langfristig wird das (nach den anfänglichen Investitionskosten) sowohl zu Kostensenkungen als auch zu einem verbesserten Service führen. Die Verwaltung ist dann sozusagen 24 Stunden für den Bürger erreichbar.

Zum Schluss noch ein Satz zum Thema Wind: Leider hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung dem Landkreis mitgeteilt, dass ein gesetzliches Moratorium (wie in Schleswig-Holstein) für Mecklenburg-Vorpommern nicht in Betracht kommt. Auch an der Mindestabstandsregelung von 2,5 km wird weiterhin festgehalten.

Einen schönen Sommer wünscht Ihre Christiane Berg

 

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