Newsletter März 2017

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

das Thema Windenergie beschäftigt weiterhin die Bürger und deshalb hatte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung am 23. Februar zu einer öffentlichen Informations-Veranstaltung nach Gadebusch eingeladen, die ich auch besucht habe.

Offizielle Redner waren der Landesenergieminister Christian Pegel, der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg Rolf Christiansen, der Stellvertretende Landrat von Nordwestmecklenburg Mathias Diederich, der Energiepolitische Sprecher der SPD im Landtag Philipp da Cunha und Martina Tegtmeier, die die Veranstaltung moderierte. Das gelang ihr nicht immer, zu sehr ging es zeitweise im Saal heiß her. Gekommen waren überwiegend Bürger, die nicht einverstanden waren mit den Windparkanlagen auf dem Gebiet von Gadebusch. Sie machten mehrheitlich deutlich, dass Sie zwar für die eingeleitete Energiewende, aber gegen die aus ihrer Sicht unkoordinierten Windenergieprojekte sind.

Deutschland hat sich für eine Abkehr der Nutzung von Kernkraft, eine eingeschränkte Nutzung der konventionellen Kraftwerkstechnik und für einen massiven Ausbau der Regenerativen Energien entschieden. Deshalb wurden eine Reihe von gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen, die den zügigen Ausbau und die Nutzung der Windenergie ermöglichen sollen. Dazu gehört, dass Windkraftanlagen im Baugesetzbuch als privilegierte Vorhaben gelten, nach § 35 dürfte überall gebaut werden! Deshalb muss das Fazit, welches aus der sehr turbulenten Diskussion gezogen werden kann, lauten: Die Regionalen Planungsverbände sind aufgerufen, jetzt schnell dafür zu sorgen, dass gerichtssichere Gebiete ausgewiesen und Kriterien für den Bau von Windkraftanlagen aufgestellt werden. Deutlich wurde aber auch, dass es unabhängig von den Planungen keine uneingeschränkte Zustimmung der oft so hochgelobten Windkraft bei den Bürgern geben wird. Das stellt für die Umsetzung der Energiewende eine enorme Hürde dar.

In der Landtagssitzung am 08. und 09.03.2017 wurde, wie gewohnt, eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet: Begonnen hatte die Sitzung mit einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Auch im Wahljahr: Faire Debatten führen, statt einander zu missachten.“

Dazu sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert „....wir (waren) in der Debattenkultur schon einmal weiter....Der Ton, der jetzt schon sehr rau ist, darf nicht noch rauer werden. ...Ich werbe für leidenschaftliche Debatten, ich werbe für Streit in der Sache, ich werbe für politische Zuspitzung. Aber ich werbe auch für Fairness, für das Beachten von Grenzen und für eine Debatte, die mit Fakten arbeitet, statt mit Fakes.“

Weitere Tagesordnungspunkte waren der umfangreiche Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz, Anfragen an die Landesregierung und Anträge der Fraktionen.

Einige Anträge möchte ich exemplarisch nennen, wie z. Bsp. den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD: „Arbeitsmarktförderung in Vorpommern und Ostmecklenburg“. Dazu führten Sebastian Ehlers und Dietmar Eifler aus: „ Seit 2005... hat sich die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg- Vorpommern um 60% reduziert......Gleichwohl ..(profitiert) Mecklenburg- Vorpommern regional noch zu unterschiedlich von diesem Aufschwung.“ Deshalb wurde eine regionale und sektorale Analyse des Arbeitsmarktes gefordert. Die regionalen Unterschiede müssen stärker als bisher ausgeglichen werden.

Die Anträge der Linken: „Abschiebung nach Afghanistan unverzüglich aussetzen“ und „Gleichstellung von Frauen und Männern überall-Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm endlich vorlegen“ . wurden mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Der Antrag der AfD „Für mehr Eigensicherheit der Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern: Einführung von Körperkameras in Pilotprojekten und Videokameras in Streifenwagen“ wurde abgelehnt, weil das längst beschlossen ist und auch deren Antrag „Abschaltung von Windkraftanlagen des Typs „DeWind D4/48-600“ wurde abgelehnt, weil nicht wegen eines havarierten Windrades alle Windräder still gelegt werden können.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, haben sich u.a. in den letzten

Wochen öffentlich zu Schulz und zur SPD geäußert. An dieser Stelle möchte ich einige Aussagen zitieren:

Volker Kauder, Gastbeitrag „Welt am Sonntag“ vom 05.März 2017: „...redet der SPD-Kanzlerkandidat das Land schlecht, so wie man es sonst nur von Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine gewohnt ist. Wir brauchen...keine Miesmacher, sondern Mutmacher. Und wer schon die Lage falsch zeichnet, kann erst recht für Deutschland keinen Erfolg versprechenden Plan für die Zukunft entwerfen.“
https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/sicher-eine-gute-zukunft

Peter Tauber wird in der Schweriner Volkszeitung vom 6. März mit folgender Aussage zitiert:
“Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, sollten wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, damit auch in Zukunft neue, sichere Arbeitsplätze entstehen.“

Zum Schluss noch ein Ausblick auf die kommende Landtagssitzung:

( 4. bis 6. April.) Gegenwärtig befinden sich die Anträge der Koalition in der Prüfung der Fraktionen von CDU und SPD. Hierbei geht es darum, ob sie überhaupt in den Landtag zur Beschlussfassung verwiesen werden. Einen von vielen Anträgen möchte ich schon vorab hervorheben: Der Antrag über die Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes. Grundlage dafür ist Ziffer 252 der Koalitionsvereinbarung. Dabei geht es im Kern darum, einen dualen Ausbildungsgang zur „staatlich geprüften Fachkraft für Kindertageseinrichtungen“ zu schaffen. Aufgrund der Altersstruktur der Erzieherinnen und Erzieher und dem zusätzlichen Bedarf an Fachkräften ist das zwingend notwendig.

Der jetzt zur Beratung in den Ausschüssen vorgelegte Entwurf aus dem Sozialministerium lässt viele Fragen offen und Raum für eine breite Diskussion.

Mit der „April- Information“ werden wir über das Thema ausführlicher berichten, da es die meisten Kommunen bewegt. Diese Information wird erst nach Ostern erscheinen. Deshalb wünsche ich Ihnen und Ihren Familien schon jetzt ein schönes und hoffentlich sonniges Osterfest.

Ihre Christiane Berg

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