Newsletter November/Dezember 2018

Information November/Dezember 2018

Liebe Freunde der CDU,

liebe Leserinnen und Leser,

hier, in meiner letzten regelmäßigen Information dieses Jahres, möchte ich zunächst aus der Kreistagssitzung vom 6. Dezember, danach aus den Landtagssitzungen vom November und Dezember und am Schluss über einige Themen aus meinem Wahlkreis berichten:

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2018 hatte mit ihren über 40 Tagesordnungspunkten so gar nichts an sich, was dem Nikolaustag gerecht wurde...

Ziemlich zu Beginn der Sitzung wurde das Thema „Deponie Ihlenberg“ diskutiert, initiiert von den LINKEN. Dazu standen die Geschäftsführung der Deponie und Finanzminister Brodkorb im Kreistag Rede und Antwort. Minister Brodkorb erläuterte das Gutachten, das im November von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass es keine gravierenden Verstöße und keine relevanten Überschreitungen von Grenzwerten gegeben habe. „Aber letztlich, so der Minister, ist eine Abfalldeponie auch keine Schokoladenfabrik.“

DAS beherrschende Thema des Sitzungsmarathons waren die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Beschlossen wurde u.a. die Einstellung des Gesundheitsmobils. Auch wenn dieses Thema im Vorfeld (besonders in der Presse) sehr emotional diskutiert wurde, bleibt es eine Tatsache, dass die Nachfrage von Seiten der Bürger sehr gering war. Dem Antrag unserer CDU-Fraktion „Investitionsunterstützung für Freiwillige Feuerwehren“ wurde zugestimmt und letztendlich wurde der Annahme des Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Nordwestmecklenburg ebenfalls zugestimmt.

Aufgrund der zeitintensiven Beratungen dieser beiden Tagesordnungs-Punkte wurde die Sitzung am 6. Dezember nach 22 Uhr geschlossen und am 11. Dezember weitergeführt.

Neben diversen Gesetzesentwürfen in den Landtagssitzungen am 21./22. und 23. November waren mehr als 20 Anträge auf der Tagesordnung, wovon naturgemäß die überwiegende Anzahl von der Opposition kamen (allein die Linke hatte 8 Anträge gestellt, BMV und AfD 7).

Auf 3 Tagesordnungs-Punkte möchte ich näher eingehen:

Der Antrag der Volksinitiative wurde gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes MV unter TOP 11„FAIRE STRASSE – Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern“ beraten. Die Koalition einigte sich darauf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die exakten Zeiträume werden nun durch den federführenden Innenausschuss festgelegt. Zugleich machten die Koalitionäre aber deutlich, dass es den Straßenausbau nicht gratis geben wird. Deshalb soll die Grunderwerbssteuer moderat erhöht werden, von jetzt 5 % auf zukünftig 6 %. Im Ergebnis der nachfolgenden Anhörung im Innenausschuss des Landtages am 29.11. 2018 zeigte sich Marc Reinhardt, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, optimistisch: „Die geplante Abschaffung der Straßenbaubeiträge wurde durch die Initiatoren ausdrücklich begrüßt. Auch die Erhöhung der Grunderwerbs-steuer scheint eine Regelung im Sinne der Initiatoren, denen es vor allem um die Verhinderung von nicht planbaren und unverhältnismäßigen Belastungen von Grundstückseigentümern geht. Die Koalition wird nun an möglichen Übergangslösungen arbeiten. Das komplexe Thema Straßenausbaubeiträge steuert damit zielgerichtet auf eine Lösung zu.“

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE unter TOP 23 „Endlich machen - Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten“ habe ich für die CDU-Fraktion Stellung genommen. Meinen Beitrag können Sie hier nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=pwL_vWBKFX0&t=10s

TOP 28 war (wieder einmal) ein Antrag von der BMV, zum Umgang mit dem Wolf. Dieser wird mehr und mehr zum Problem, die Population wächst rasant und so auch die Schäden durch Wolfsrisse an Nutztieren. Die artenschutzpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Beate Schlupp, wird nicht müde, einen anderen Umgang mit dem Wolf einzufordern. „Raubtiere und Menschen leben nur in Disneyland in Eintracht. In der Realität kann man nur versuchen, über Eingriffe die unausweichlichen Konflikte zu minimieren. Ob das bald im notwendigen Umfang in Mecklenburg-Vorpommern möglich sein wird, lässt sich noch nicht abschätzen.“ so ihre Worte.

Abschließen möchte ich meine Nachrichten aus den November- Landtagssitzungen mit dem Antrag von CDU und SPD (TOP 15), einen Gedächtnisort für die Friedliche Revolution 1989 in MV einzurichten. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Stadt Waren/Müritz als diesen zentralen Gedenkort zu bestimmen und die Finanzierung sicherzustellen. Im Vorfeld hatte sich die Stadtvertretung Waren/Müritz einstimmig dafür ausgesprochen, diesen Gedächtnisort errichten zu wollen, denn in dieser Stadt fand 1989 die erste Kundgebung in MV statt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die letzten Landtagssitzungen des Jahres 2018 fanden am 12./13. und 14. Dezember statt.

Insgesamt standen an den drei Tagen 34 Tagesordnungspunkte auf dem Programm. 10 Gesetze wurden zur Beratung, Lesung bzw. Schlussabstimmung in den Landtag eingebracht. Beschlossen wurde beispielsweise das Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (6. KiföG M-V ÄndG). Hier wurde umgesetzt, dass ab dem 2. Kind Beitragsfreiheit herrscht. Besonders bei diesem Thema war es höchste Zeit für den Beschluss. Alle Träger im Land warteten darauf, denn die Änderungen werden bereits zum 1. Januar 2019 wirksam...

Auch der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landespflegegesetzes wurde beschlossen. Hier geht es insbesondere um die Stärkung der Rolle der Pflegestützpunkte in den Landkreisen.

Die Fraktion der AfD brachte einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung ein, in dem es um die genehmigungsfreie Aufstellung für Imbiss- und Verkaufswagen ging. Der Entwurf wurde abgelehnt. Die Begründung für die CDU-Fraktion habe ich gegeben. Hier mein Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=Xmyw7Rwxj2Q&t=23s

Die Beratungen, im Zusammenhang mit der Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2016 und die Beratungen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019, nahmen einen breiten Raum ein.

Von den eingebrachten Anträgen möchte ich auf die folgenden näher eingehen:

Mit (unserem) Antrag von CDU und SPD „Sicherungssysteme für Landwirtschaftsunternehmen zum Ausgleich von Witterungs-, Seuchen- und Marktrisiken unterstützen“ wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

  • die Unterstützung einer Mehrgefahrenabsicherung für Landwirtschaftsunternehmen,

  • die Freistellung der Mehrgefahrenabsicherung von der Versicherungssteuer,

  • sowie die Einführung eines solidarischen Fonds mit finanzieller Unterstützung des Staates

geprüft werden. Gegenwärtig gibt es in Deutschland nur Versicherungsschutz gegen Hagel, Sturm und Starkregen. Dürre oder Frost verursachen in der Regel großflächige Schäden. Um diese zu versichern, müssten die Versicherer hohe Prämien verlangen. Deshalb übernimmt in vielen Ländern der Staat einen Teil der Kosten.

 

Zum Antrag von CDU und SPD „Bedarfe für Humanmedizin prüfen“ sprach sich Sebastian Ehlers, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, dafür aus, die Chancen für Landeskinder zur Aufnahme eines Studiums der Humanmedizin zu verbessern und die Ausbildungskapazität insgesamt zu vergrößern. Er führte aus:

Aktuelle Geschehnisse auf Bundesebene, etwa ein Urteil, das bis zu 20 % der Studienplätze für Studentinnen und Studenten, die sich verpflichten, als Landarzt zu praktizieren frei gehalten werden sollen, machen deutlich, das ein einseitiges Ausrichten auf Abiturnoten bei der Studienplatzvergabe nicht mehr zeitgemäß sind. Von dieser Regelung sollen vorrangig Landeskinder profitieren.“ so Ehlers. Die bisherige Regelung steht mit großer Wahrscheinlichkeit im Widerspruch zu den Bedarfen an Landärzten in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir haben heute valide Zahlen eingefordert. Ich bin zuversichtlich, dass die Zahlen belegen werden, dass die Studienkapazitäten zu klein sind“.

Zu guter Letzt möchte ich noch über einige Termine in meinem Wahlkreis berichten:

Was geschieht mit unserer Rente? Vor welchen Herausforderungen steht unsere Gesellschaft? Was kann der Einzelne tun, um sich im Alter besser abzusichern? Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber?“ Diese und viele weitere Fragen zur Rente standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, die ich am 29. November gemeinsam mit meinem „CDU-Gemeindeverband Mecklenburg“ organisiert hatte. Der Referent, Herr Thomas Köster, Koordinator Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, beantwortete nicht nur die Fragen, er verstand es auch, die Zuhörer mit seinen spannenden Ausführungen zu fesseln. Und das bei dem Thema ! Die 20 Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, rege darüber zu diskutieren. Wir sind uns einig, dies war nicht die letzte Veranstaltung zu der Thematik ! Beim nächsten Mal muss es uns gelingen, auch noch mehr junge Menschen für dieses Thema zu interessieren, denn gerade sie müssen stärker fürs Alter vorsorgen.

Am Volkstrauertag wird traditionell der Toten der beiden Weltkriege gedacht. Der diesjährige Volkstrauertag am 18. November stand ganz im Zeichen des Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren.

Die zentrale Veranstaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Volkstrauertag, an der ich als Vertreterin der CDU-Landtagsfraktion teilnahm, fand in Wismar statt. Nach der Kranzniederlegung auf dem Wismarer Soldatenfriedhof fand eine Gedenkstunde im Wismarer Rathaus statt. Unsere Justizministerin, Katy Hoffmeister, sprach das Totengedenken. Sie mahnte, dass das Gedenken an die Opfer von Gewalt und Krieg niemals verhallen dürfe. Noch vor diesem Termin in Wismar legte ich mit Mathias Diederich, unserem stellvertretenden Landrat, am „Denkmal der Toten des ersten Weltkrieges“ in Alt Meteln einen Kranz nieder.

Und jetzt möchte ich zu einem Thema kommen, dass mir sehr am Herzen liegt:

Die nächsten Kommunalwahlen für Gemeindevertretungen und Kreistag finden am 26. Mai 2019 statt und erfordern unser aller Engagement. Das hört sich so an, als wäre es noch viel Zeit bis dahin??? Eben nicht !

Längst haben wir um die Kandidaten für die CDU-Listen (auch Nicht-CDU-Mitglieder können auf diese offenen Listen) geworben – und wir werben weiter. Dann müssen die zuständigen Gemeindeverbände über diese Listen abstimmen. Dort, wo kein CDU-Gemeindeverband existiert, muss eine Kreis-Mitgliederversammlung durchgeführt werden und erst danach werden alle Wahlvorschläge bei den zuständigen Wahlleitern abgegeben.

All das soll bis zum 9. März 2019 erledigt sein, denn der allerletzte Termin für die Einreichung von Kandidaten bei den zuständigen Wahlleitern ist der 12. März 2019, um 16.00 Uhr!

Das heißt, die Kandidatenlisten sind jetzt zügig zu erstellen !

Bitte nutzt - nutzen Sie - alle Zusammenkünfte in der Vorweihnachtszeit, dann das traditionelle Tannenbaumverbrennen, die Silvesterfeiern und andere gemeinsame Aktivitäten, um die Einwohner/Innen anzusprechen, sie zu überzeugen, für unsere CDU zu kandidieren und in den Gemeindevertretungen, Stadtparlamenten und Kreistagen mitzuarbeiten.

Meine liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Leser,

ich wünsche Euch/Ihnen für das bevorstehende Weihnachtsfest wohlverdiente Ruhe und Besinnlichkeit, aber gleichzeitig auch eine fröhliche Zeit bei gutem Essen im Kreise von Familie und Freunden. Und für das neue Jahr allen viel Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

Christiane Berg

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