Newsletter Oktober 2017

 

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde und liebe Freunde der CDU,

die Bundestagswahl ist schon fast wieder Geschichte, der Herbst hat Einzug gehalten, in 48 Tagen ist Heiligabend und in 55 Tagen Silvester. Ein arbeitsreiches Jahr geht so langsam zur Neige.

Aber noch ist es nicht soweit, der Landtag kommt in diesem Jahr noch zweimal zusammen, der Kreistag noch einmal und die entsprechenden Ausschüsse bereiten die Beschlüsse vor.

In den Oktobersitzungen des Landtages (18./19.10.) wurden wieder eine Reihe von Gesetzesentwürfen und Anträgen eingebracht. Insgesamt umfasste die Tagesordnung 36 Punkte.

Exemplarisch möchte ich hier die erste Lesung des Gesetzesentwurfes eines Ersten Gesetzes über die Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes nennen. Die Änderung des Gesetzes wurde notwendig, da die Laufzeit des aktuellen Gesetzes lediglich bis zum Jahresende befristet ist. Das Gesetz ist Grundlage für die Entwicklung des Mittelstandes in MV. 99,5% aller Unternehmen des Landes gehören zum Mittelstand.

Eingehen möchte ich auch auf die erste Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Die Änderungen des FAG stellen in vielerlei Hinsicht einen Kompromiss dar. Ein Kompromiss, dem die Kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag/Landkreistag) als Vertreter der Kommunen und Landkreise zugestimmt haben. Trotzdem sind sich alle Beteiligten im Klaren darüber, dass nicht alle Kommunen gleichermaßen von den Gesetzesänderungen profitieren werden. Der weitaus größere Teil der Städte und Gemeinden wird aber besser gestellt als das bisher der Fall war. Insbesondere die stärkere Wichtung von Kindern und Jugendlichen soll die finanziellen Spielräume der Kommunen erhöhen, oder vereinfacht gesagt: wo bisher diese Altersgruppen viel Geld kosten, kommt finanzielle Unterstützung durch höhere Zuweisungen.

Beschlossen wurde ein Gesetz zum Staatsvertrag zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken-und Pflegeversicherung Norddeutschland.

Hintergrund des Antrages der Regierungskoalition „Afrikanische Schweinepest (ASP) abwehren/Seuchenschutz stärken“ ist, dass es gegen diese Viruserkrankung, die bei Wild-und Hausschweinen binnen kürzester Zeit zum Tode führt, keinen Impfstoff gibt.

Sie bedroht damit die Existenz von über 200 Landwirtschaftsbetrieben in MV. Zu den Maßnahmen, die die Afrikanische Schweinepest abwehren sollen, gehören beispielsweise die Anpassung des Tierseuchenrechts aber auch die Anpassung jagdrechtlicher Bestimmungen. Geprüft wird u.a. eine stärkere Bejagung von Schwarzwild durch Abschussprämien, aber auch eine Erweiterung der Abschussfreigabe. Bei der Bekämpfung der Ausbreitungsgefahr der ASP darf es keine Tabus geben. Deshalb fordert die Artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp, auch die Bejagung von Schwarzwild in Schutzgebieten zu ermöglichen. “Es kann nicht Sinn der Sache sein, außerhalb von Nationalparken und Naturschutzgebieten alle Maßnahmen zu Reduzierung des Wildschweinbestandes zu ergreifen, nur damit sich die Wildschweine dann ungestört in die weitreichenden Schutzgebiete des Landes zurückziehen.“ so Frau Schlupp.

Zum Thema „Prävention stärken - Kampagne für das Impfen“ fand auf Antrag der CDU eine Aussprache statt.

...Zwar weist Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern eine überdurchschnittlich hohe Impfrate auf....Aber vor allem Ältere sind meist von schweren und mitunter tödlich endenden Krankheitsverläufen betroffen. Dabei warne ich vor pseudowissenschaftlichen Theorien über vermeintliche Gefahren des Impfens“, so Vincent Kokert im Vorfeld der Aussprache. Er forderte eine landesweite Aufklärungskampagne über die Vorteile des Impfens. Besonders erwähnenswert: mehrere Landtagskollegen ließen sich umgehend vor Ort gegen Grippe impfen, da der Polizei-Arzt zufällig an diesem Tag im Schloss war.

Ein kleines Video zum Thema findet Ihr auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion.

An dieser Stelle möchte ich auf den Antrag der Fraktion Die Linke „Studentisches Wohnen erleichtern - Wohnheimplätze schaffen“ eingehen, weil er in den regionalen Medien eine Rolle spielte. Dieser Antrag wurde aus gutem Grund von den Koalitionsparteien abgelehnt. Kernpunkt des Antrages war die Forderung, sowohl an den Bund, als auch an das Land, ein Förderprogramm für den Neubau von Studenten- Wohnheimen zu schaffen. Der Antrag wurde in einer Live-Diskussion mit Studenten und 2 Rostocker Landtagsabgeordneten vom NDR Regionalfernsehen („Land und Leute“, 20. Oktober, 18 Uhr) aufgegriffen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Wir aber bleiben bei unserer Auffassung, dass zunächst die vorhandenen Möglichkeiten ausgelotet und genutzt werden müssen, bevor eine öffentliche Förderung stattfindet. Studierende haben keinen Anspruch auf Wohnraum in direkter Citylage. Es ist durchaus zumutbar, Wohnungen z.B. in Randbezirken Rostocks zu beziehen, um so den Wohnungsmarkt zu entlasten. Selbst das Angebot der Wohnungsgesellschaften, ein halbes Jahr !!! in Rostocker Randlage mietfrei zu wohnen, wird abgelehnt. Dabei ist in Rostock der öffentliche Personennahverkehr gut ausgebaut, so dass das Wohnen in Randbezirken dem Studienerfolg in keiner Weise entgegensteht.

In der Kreistagssitzung vom 05.Oktober wurde u.a. die Einführung eines Zonentarifs beschlossen. Kurz zusammengefasst sind jetzt die Kurzstrecken etwas günstiger und die Langstrecken geringfügig teurer. Im Grunde geht es bei der Einführung des Zonentarifs darum, zu vermeiden, dass längere Strecken über die Kurzstrecken „subventioniert“ werden. Nähere Informationen dazu, sind auf der Homepage des Landkreises verfügbar.

Am 2. November fand auf Antrag der LUL - Fraktion eine Dringlichkeitssitzung des Kreistages zum Thema Rechtsstreit Landkreis NWM – Busbetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW R/S) statt. Über den Beschlussvorschlag der LUL – Fraktion,

  • Beauftragung der Landkreisverwaltung, die sofortige Vollziehung des endgültigen Zuwendungsbescheides... gegenüber der BBW R/S GmbH nicht anzuordnen (sprich: die Millionenforderungen zurückzustellen) sowie

  • die Beauftragung der Landkreisverwaltung Verhandlungen über eine verträgliche Vollziehung des endgültigen Zuwendungsbescheides mit der BBW zu führen,

wurde im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung beraten.

Aufgrund der jetzigen Rechtslage wurde in einer längeren Diskussion entschieden, die Forderungen des Landkreises zu sichern, indem die BBW Sicherheiten (Vermögenswerte) zur Verfügung stellt. Erst bei Nichtbereitstellung der Sicherheiten würde die Zahlung fällig. Der Kreistag hat kein Interesse daran, den betroffenen Betrieb in die Insolvenz zu bringen, so wie es teilweise in der Presse veröffentlicht wurde.

Gegenwärtig werden die Anträge für die nächsten Landtagssitzungen am 15.- 17. November in den Ausschüssen erarbeitet. Darüber werde ich dann, wie gewohnt, berichten.

Mit freundlichen Grüßen Christiane Berg

 

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