Newsletter Oktober

Liebe Freunde der CDU,

liebe Leserinnen und Leser,

zwischen dem letzten und dem heutigen Newsletter lagen vielfältige Aktivitäten in – aber auch außerhalb – meines Wahlkreises, eine Reihe von Ausschusssitzungen und eine Landtagssitzungswoche.

Darüber möchte ich Ihnen nun berichten:

In den Landtagssitzungen am 24./25.und 26. Oktober wurden insgesamt 30 Tagesordnungspunkte, einschließlich 4 Dringlichkeitsanträgen der Fraktionen DIE LINKE und AfD, behandelt. Debattiert wurde u.a. über 6 Gesetzesentwürfe und 16 Anträge. Außerdem wurden 4 Aussprachen beantragt.

In der Aussprache auf Antrag der CDU-Fraktion „Abschaffung des Schulgeldes für Auszubildende in der Pflege ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020“ führte die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Maika Friemann-Jennert aus:

.....(Die) Abschaffung des Schulgeldes in der Pflegeausbildung...(wird) ….erst 2020 durch das Pflegeberufegesetz auf Bundesebene Wirklichkeit“ ....und weiter:

Diese Regelung (soll) für Mecklenburg-Vorpommern vorfristig greifen... – auch, um uns gegenüber anderen Bundesländern einen Vorteil zu verschaffen im Wettbewerb um junge Menschen, die eine entsprechende Ausbildung machen wollen.....Umso erfreulicher ist es, dass die Landesregierung inzwischen auf einem guten Weg scheint, die Ausbildung in der Pflege schon zum Schuljahr 2019/2020 kostenfrei zu machen. Ich habe es immer für eine merkwürdige Regelung gehalten, dass ein Arzt eine kostenfreie Ausbildung genießt, während ein Krankenpfleger für seine Ausbildung bezahlen muss...“

Auf Antrag der SPD-Fraktion fand eine Aussprache zum Thema: „Neue Chance für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration nutzen – Fehler der Vergangenheit erkennen und aktiv Lösungen entwickeln“ statt.

In dieser Aussprache machte der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Holger Kliewe, deutlich, dass nach einem sofortigen Verbot der betäubungslosen Kastration keine überzeugenden Alternativen zur Verfügung stünden, obwohl seit fünf Jahren eine Gesetzesverschärfung in der Diskussion sei. „Deshalb begrüßt meine Fraktion den Beschluss des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, die Frist zur Aussetzung der betäubungslosen Ferkelkastration auf zwei Jahre zu erweitern....Es muss möglich sein, in diesen zwei Jahren einen pragmatischen, praktikablen Weg zur Ferkelkastration zu finden, der unnötige Qualen vermeidet. Der von meiner Fraktion favorisierte Ansatz ist, Ferkel unter Lokalanästhesie durch den Landwirt kastrieren zu lassen. Derzeitige Rechtslage ist, dass dies nur Tierärzte dürfen, was finanziell und auch von der Zahl der Eingriffe her keine sinnvolle Lösung wäre. Ich mahne alle Beteiligten, die ideologischen Schützengräben zu verlassen und sich einer vernünftigen Lösung nicht zu verschließen. Wenn die kommenden zwei Jahre ungenutzt verstreichen, wird die Sauenhaltung in Deutschland unattraktiv und die Produktion verlagert sich ins Ausland – das ist weder im Sinne des Tierschutzes, noch ist das im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Eingehen möchte ich auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE „ Aufbau Ost – besorgniserregenden Entwicklungen Mecklenburg – Vorpommerns im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegenwirken“.

Mit diesem Antrag wurde von Seiten DIE LINKE Behauptungen aufgestellt, die der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, aufs schärfste zurückgewiesen hat: „Seit der friedlichen Revolution haben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern einen enormen Wiederaufbau geleistet. Unsere Städte erstrahlen in neuem Glanz, die ökologische Dauerkrise auf dem Gebiet der DDR gehört der Vergangenheit an, marode Wirtschaftsstrukturen wurden komplett erneuert. Dieser Kraftakt hat in Mecklenburg-Vorpommern eine Verdreifachung der Wertschöpfung seit der Wiedervereinigung zur Folge gehabt. Statt diese enormen Leistungen der Bürger unseres Landes zu würdigen, phantasieren sich die LINKEN ihre eigenen „Wahrheiten“ zusammen... Seit Regierungsverantwortung der CDU-Fraktion hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert, zehntausende Arbeitsplätze sind entstanden. Die städtebaulich, ökonomisch und ökologisch unglaubliche Wiederaufbauleistung unserer Bürger nach 40 Jahren SED-Misswirtschaft lassen wir uns nicht schlechtreden."

Auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Soziale Wohnraumförderung des Landes aufstocken“ sorgte für eine kontroverse Diskussion.

Die Forderung „wirksam soziale Mieten im Wohnungsbau... zu sichern... und das Niveau der Landeswohnraumförderung deutlich zu erhöhen“, kommt von der LINKEN-Fraktion in fast jeder Landtagssitzung. Und gerade diese Fraktion fordert ständig immer neuere Standards im Bereich der Energieeinsparung und des Klimaschutzes, auch im Bereich der Gehaltsentwicklung. Man kann das zwar fordern, muss aber auch sagen, woher die dafür notwendigen finanziellen Mittel kommen sollen und worauf man im Gegenzug verzichtet. Um bezahlbare Mieten zu erhalten (bzw. zu schaffen) und der drohenden Wohnungsknappheit in einigen Städten des Landes entgegenzuwirken, ist es aus unserer Sicht ganz entscheidend, die Baunebenkosten zu senken. Der Bauverband MV hat deutlich dargestellt, wo die Kostentreiber am Bau liegen: das sind in erster Linie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung, steigende Personalkosten, LKW-Maut, Entsorgungskosten bei Abfällen... Der Antrag wurde abgelehnt.

Und wie immer möchte ich auch über einige meiner Aktivitäten außerhalb des Landtages berichten:

Das Ende des 1. Weltkrieges jährte sich am 09. November zum 100. Mal. Aus diesem Anlass zeigte der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. eine - gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt konzipierte - Ausstellung mit dem Titel „Zukunft braucht Erinnerung“ vom 9. Oktober bis zum 8. November im Plaza - Center Schwerin. Sehr gerne habe ich die Schirmherrschaft über die Ausstellung übernommen, da ich von der friedenspädagogischen Arbeit des Volksbundes überzeugt bin.

Am 6. November hatte unser CDU-Gemeindeverband, gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Praxis der Mandatsausübung in der Gemeindevertretung, Fraktion und Ausschüssen“ eingeladen. Dem Referenten Klaus-Michael Glaser (Jurist beim Städte-und Gemeindetag M-V) gelang es, dieses Thema den über 30 Anwesenden in sehr kurzweiliger Form nahe zu bringen und die vielen Fragen zeugten von einem großen Interesse der Teilnehmer.

Am 9. November übergab ich in der Kita „Mühlenzwerge“ in Stove, im Beisein der Kita-Leiterin, Frau Meyer, sowie der Vorsitzenden der Elterninitiative, Frau Brinker, an den Bürgermeister der Gemeinde Boiensdorf, Herrn Gratopp, einen Fördermittelbescheid in Höhe von 10.000 €. Dieses Geld dient als Zuschuss für den Ausbau zweier zusätzlicher Horträume. Neben einigen Gästen waren auch die Kita-Kinder und die Hortkinder mit dabei. Darüber habe ich mich besonders gefreut.

Am 14. November besuchten 35 Mitglieder der Kirchgemeinde Poel und des CDU-Ortsverbandes Poel auf meine Einladung den Landtag. Auf dem Programm standen neben Kurzvorträgen über die Historie des Schweriner Schlosses (bis hin zu seiner Bestimmung als Sitz des Landtages) und allgemeinen Informationen zur Arbeit des Parlamentes auch eine Besichtigung des neuen Plenarsaales. Dort nahmen alle Besucher auf den Plätzen eines Abgeordneten Platz und bekamen dann viele Hintergrund-informationen über den Verlauf der Landtagssitzungen. Danach gab es in unserem CDU-Fraktionsraum eine Gesprächs-und Fragerunde mit mir, die wirklich regen Zuspruch fand. Den Abschluss bildete ein Museumsrundgang mit allen Gästen. Meine Hochachtung gilt besonders der ältesten Teilnehmerin, die mit ihren 95 Jahren alle Aktivitäten mitmachte ...

Und zum guten Ende möchte ich Sie alle zu einer Veranstaltung einladen, die ich gemeinsam mit unserem CDU-Ortsverband organisiert habe zu dem Thema:

Reformbaustelle Rente -

Wohin führt der jüngste Rentenkompromiss der Bundesregierung“

Am 29.November, um 18.00 Uhr wird im Dorfgemeinschaftshaus Metelsdorf der Referent Thomas Köster (Koordinator Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin) dazu referieren. Im Anschluss daran freuen wir uns auf eine angeregte Diskussion mit Ihnen.

Und diese Info finden Sie ja immer am Ende: Wenn Sie Fragen zu diesem Newsletter - oder auch zu meiner Arbeit generell - haben, schreiben Sie mir oder rufen Sie mich bitte an. (Sollten Sie den Newsletter nicht weiter erhalten wollen, dann bestellen Sie ihn unter mail@berg-christiane.de ab. Dann wird Ihre Mail-Adresse gestrichen.)

Ich würde mich aber sehr freuen, wenn ich Ihnen auch in Zukunft über meine Arbeit berichten darf und verbleibe mit freundlichen Grüßen -

Ihre Christiane Berg

 

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