1. Newsletter 8. Legislaturperiode

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Information Nr. 1 der 8. Legislaturperoide                  Dezember 2021                                                      

Liebe Leserinnen und Leser,                                  

heute erhalten Sie nun meinen 1. Newsletter der 8. Legislaturperiode des Landtages – er ist zugleich der letzte in diesem Jahr.

Natürlich hat sich seit den Landtagswahlen im September die Arbeit grundlegend verändert, die CDU-Fraktion ist jetzt in der Opposition und die ist nach Worten eines SPD-Politikers: Mist ! Recht hat er…

Am 26. Oktober fand die Konstituierende Landtagssitzung statt. Es wurde die Geschäftsordnung beschlossen, die Landtags-Präsidentin Birgit Hesse (SPD) gewählt, sowie die erste Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) und die zweite Vize-Präsidentin Elke-Anette Schmidt (DIE LINKE).

Zur erneuten Wahl von Beate Schlupp äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow: „Ich beglückwünsche Beate Schlupp ganz herzlich zu ihrer Wahl als Landtagsvizepräsidentin!

Ihr sehr gutes Wahlergebnis, das beste am heutigen Tage, legt nahe, dass ihre anerkanntermaßen unparteiische, straffe und souveräne Sitzungsführung über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt wird.“

Die Wahl der Ministerpräsidentin und die Eidesleistung der Ministerinnen und Minister fand in der 2. Landtags-Sitzung am 15. November statt.

Am 3. Dezember kam der Landtag zu einer Dringlichkeitssitzung zur „Aktuellen Lage ´Corona-Virus“ zusammen.

Am 5. Dezember forderte die CDU–Fraktion, die Testpflicht für 3x Geimpfte aufzuheben. Dazu Auszüge aus der Presseinformation:

Franz-Robert Liskow:
„Ich würde der Landesregierung raten, es den Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen schnellstens gleichzutun und die Testpflicht für dreifach geimpfte („geboosterte“) Personen wieder abzuschaffen. Es gibt handfeste Gründe dafür, bei dreifach geimpften Personen auf den Testnachweis zu verzichten. Aus meiner Sicht spricht auch nichts dagegen, eine entsprechende Regelung bereits in die kommende Corona-Landesverordnung aufzunehmen…“
Wie wir wissen, ist auch dieser Forderung der Opposition nicht zugestimmt worden.

Bereits am 23. November fand in der CDU-Fraktion die Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Wahl der Sozial-ausschussvorsitzenden, sowie der Sprecherinnen und Sprecher statt.

Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow wurden Ann Christin von Allwörden, Marc Reinhardt und Torsten Renz gewählt.

Nun sind auch alle Ausschüsse des Landtages besetzt. Die CDU hat lediglich in einem Ausschuss den Vorsitz, den des Sozialausschusses. Zur Vorsitzenden dieses Ausschusses wurde Katy Hoffmeister gewählt. Ich selbst bin weiterhin Mitglied im Petitionsausschuss und neu ist in dieser Legislatur die Mitgliedschaft im Finanzausschuss. Meine Sprecherfunktionen betreffen Frauen-, Gleichstellungs- und Verbraucher- schutzpolitik.

In der dreitägigen Sitzung des Landtages vom 15. bis 17. Dezember standen 26 Punkte auf der Tagesordnung. Zu Beginn gab die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung ab.
Die CDU-Fraktion ist gut auf ihre Oppositionsrolle vorbereitet. Dementsprechend deutlich fiel auch die Reaktion auf die Regierungserklärung aus, die ich Ihnen gerne im vollen Wortlaut wiedergeben möchte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers zur Regierungserklärung:

„Die Ministerpräsidentin hat heute für die Linkskoalition eine Regierungserklärung abgegeben. Diese enthielt wenige Überraschungen, alles blieb im Rahmen des Erwartbaren. Ich möchte deshalb zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, für die CDU-Fraktion eine Art Oppositionserklärung abzugeben. Nicht nur die Regierung hat einen klar umrissenen Auftrag, auch die Opposition hat einen und sie haben in den letzten Wochen bereits mitbekommen, dass wir diesen Auftrag durchaus ernst nehmen.
Der Koalitionsvertrag, den die Ministerpräsidentin für die Linkskoalition

verteidigt hat, enthält viel warme Luft, die allerdings mitunter durch einen recht lauten Föhn gepostet wird:

77mal will die Linkskoalition prüfen, 35mal wird fortgesetzt, 278mal wird mit etwas weitergemacht und zusammen 39mal wird bekräftigt bzw. sich bekannt. Prüfen, fortsetzen, weitermachen, bekräftigen bzw. bekennen – Aufbruch hört sich anders an.
Koalitionsverträge sind selten Werke für lyrische Schöngeister, trotzdem ist auffällig, dass er vor Floskeln und Selbstverständlichkeiten nur so strotzt. Vor allem im Bereich „Soziales“ merkt man das. Es fehlt eigentlich nur noch das kraftvolle Bekenntnis, dass auch 2021 Weihnachten stattfinden oder morgens die Sonne aufgehen wird.
Finanzielle Solidität verspricht die neue Landesregierung und ausgeglichene Haushalte obendrein. Was das angeht, haben wir alle die rot-roten Rekordschulden und den zuletzt sogar verfassungswidrigen Haushalt in Erinnerung. Mehr noch: Es sieht alles danach aus, als wolle rot-rot genau da weitermachen, wo rot-rot damals aufgehört hat. Einziger Unterschied ist, dass die Schulden heute wahrscheinlich in einen Schatten- bzw. Nebenhaushalt verlagert werden, der sich infolge des MV-Schutzfonds auftut.
Auch in einem anderen Bereich, in dem die neue Landesregierung sich mächtig auf die Brust klopft, sieht es düster aus, nämlich im Bereich Digitalisierung und hier speziell die Digitalisierung der Verwaltung. Ich wünsche der Landesregierung auf ihrem Weg hin in eine digitale Zukunft wirklich allen erdenklichen Erfolg und würde mir wirklich wünschen, dass den vielen schönen Worten auch Taten folgen- allein mir fehlt der Glaube.
Für eine Digitalisierung der Verwaltung bräuchte es nämlich zunächst einmal eine deutliche Prozessoptimierung und vor allem eine umfassende Aufgabenkritik. Wenn aber dies beides unterbleibt, dann wird folgendes passieren: Es wird eine IT-gestützte Lösung für Prozesse entworfen, die eigentlich überhaupt nicht sinnvoll sind. Nicht nur, dass sowas quälend lange dauern wird, es wird im Ergebnis auch nicht dazu führen, dass irgendwas besser wird. Verwaltungsmodernisierung bedeutet nicht, dass jeder Sachbearbeiter einen schnellen Rechner bekommt, Verwaltungsmodernisierung beginnt bei Abläufen, Zuständigkeiten und Strukturen – wer das ignoriert, kann noch so viel Hardware anschaffen und Projektgruppen einsetzen, mit Verwaltungsmodernisierung hat das überhaupt nichts zu tun.

Von einem fairen Umgang mit der Opposition kann man im Koalitionsvertrag ebenfalls etwas lesen. Von einem völlig neuen Umgang mit der Opposition war sogar schon mal die Rede. Wie genau das bei der Linkskoalition aussieht, das durften wir bereits erleben. Nicht nur, dass einige Landtagsausschüsse mit neun Mitgliedern erkennbar untermaßig sind, was einzig und allein den Zweck hat, der SPD das Regieren nicht unnötig zu erschweren, nein, die erste Amtshandlung war, der Opposition den Finanzausschuss zu entwenden – ein Vorgang, der in Mecklenburg-Vorpommern einmalig ist und in der parlamentarischen Tradition Deutschlands die Ausnahme.
Die Sahnehaube drauf setzte dann Herr Gundlack, der presseöffentlich erklärte, die CDU-Fraktion sei nun mal nicht die stärkste Oppositionsfraktion, deswegen würde sie auch keinen Anspruch auf den Finanzausschuss haben.

Das war die Unwahrheit und das weiß auch jeder. Nach Logik der SPD hätte sie der AfD-Fraktion den Finanzausschuss durchaus zugestanden, der CDU-Fraktion indessen nicht. Nicht nur, dass das tief blicken lässt, Fakt ist auch, dass sich die SPD den Innen- und den Finanzausschuss bereits entsprechend der Mehrheitsverhältnisse gesichert hatte, die Opposition hatte keinen Zugriff mehr. Die SPD hat mit einer ganz wesentlichen parlamentarischen Tradition Mecklenburg-Vorpommerns gebrochen, das Bekenntnis zum fairen Umgang ist nichts als eine Worthülse.
Es wird niemanden überraschen, dass ich mir für die CDU im Land und im Bund bei den jüngsten Wahlen andere Ergebnisse gewünscht hätte. Ein Gutes hat es jedoch: Das Lieblingsspiel der Ministerpräsidentin, die Verantwortung bei der CDU in Land und Bund abzuladen, wenn sie nicht mehr weiterweiß, das hat ein Ende. Wenn sie künftig Tritte unterm Tisch verteilt, dann trifft es womöglich ihre eigenen Leute.
Die CDU-Fraktion freut sich darauf, in den kommenden fünf Jahren das schlechte Gewissen der Landesregierung zu sein.“
Zitatende

 

Auch auf der Tagesordnung standen 6 Gesetzentwürfe, diverse Wahlen und 15 Anträge der Fraktionen.

Von der CDU-Fraktion wurden sechs Anträge in den Landtag eingebracht. Darunter die Anträge:

Verbraucher entlasten – Energiepreise senken“ (Drucksache 8/103),

Innerhalb eines Jahres sind die Energiekosten um 18,6% gestiegen.

Mit dem Antrag wir die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene

1. für eine Aussetzung der nächsten Stufe der CO2-Abgabe zum Jahresanfang 2022,

2. für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie,

3. für die gänzliche Abschaffung der erneuerbaren Energieumlage und

4. für die Erhöhung der Pendlerpauschale

einzusetzen.

Natürlich wurde der Antrag abgelehnt…

Rechtskonforme Düngelandesverordnung vorlegen“ (Drucksache 8/106)

Auf Antrag der CDU wurde die Landesregierung aufgefordert, bis zur nächsten Düngeperiode (Beginnend Februar/März !!!) eine rechtskonforme Düngelandesverordnung in Kraft zu setzen. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) die Düngeverordnung einkassiert, weil diese den rechtlichen Anforderungen nicht entsprach. Die CDU-Fraktion hatte dies bereits lange vor dem Urteil befürchtet und den Minister presseöffentlich mehrfach aufgefordert, eine rechtskonforme Verordnung vorzulegen.
In der Begründung des Antrages heißt es: ….“… Dazu gehört auch, dass durch die Landesregierung die im Verfahren geäußerte und durch das Gericht aufgenommene Kritik an der Eignung der Messstellen des Ausweisungsmessnetzes abgestellt wird. Ferner ist das Ausweisungsmessnetz so zu ergänzen, dass eine ausreichende Anzahl von Messstellen vorhanden ist und die Vorgaben für die Mindestdichte von einer Messstelle je 50 km² erfüllt wird. Eine Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete auf Grundlage des bisherigen Ausweisungs-messnetzes ist nicht geeignet, die Vorgaben der Bundesregierung rechtssicher umzusetzen“.

Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, aber eine rechtskonforme Düngeverordnung soll kommen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener:
„Ich freue mich sehr, dass der Minister gestern zu später Stunde zugesagt hat, die Erarbeitung einer rechtskonformen Düngelandes
verordnung bis März kommenden Jahres anzustreben.

Damit konnte im Wesentlichen das Ziel des Antrages erreicht werden.
 „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/107).

Aus dem Antrag: „In zahlreichen Bundesländern werden sogenannte Lollitests als PCR-Pooltest flächendeckend in den Schulen angewandt. Dieses Verfahren wurde ausgiebig wissenschaftlich evaluiert und wird durch das RKI empfohlen. PCR-Pooltests weisen eine höhere Sensitivität als Antigen-Schnelltests auf, reduzieren den Aufwand für den Einzelnen, sowie für die Schulen und sind in der Anwendung angenehmer für Kinder und Jugendliche.“

Der Antrag wurde zur Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Erarbeitung eines Personalkonzeptes für die Landesverwaltung MV“ (Drucksache 8/93) hielt ich den Diskussionsbeitrag für die CDU-Fraktion, hier nachzuhören:

https://youtu.be/BPZr5-9jJ0s

Beschlossen wurde auch, dass erneut ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten, sowie weiterer militanter rechter und rechtsterroristischer Strukturen in MV, eingesetzt wird.

Den Hinweis, dass sowohl die Tagesordnung, als auch die Sitzungsprotokolle im Internet, unter

https://www.Landtag-MV.de

nachlesbar sind, kennen Sie ja schon.

Auch der Kreistag mit seinen Mitgliedern tagte am 14. Oktober und 9. Dezember. Wie immer erlaube ich mir auch den Hinweis auf die Website des Landkreises: http://www.nordwestmecklenburg.de/

(weiter zu „Kundenservice“, dann „Themenportale“, dann Kreistag/Bürgerinfoportal“).

Zwischen den Kreistagssitzungen haben wir im Kreisausschuss für Bau -und Liegenschaften und im Kreisausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beraten.

Beim Volkstrauertag habe ich am Ehrenmal in Dorf Mecklenburg eine Gedenkrede halten dürfen – und es gab noch viele weitere Termine.

Heute nun belassen wir es erst einmal dabei – wer jedoch Fragen und Anregungen dazu hat, der melde sich bitte.

Wilhelm Busch reimte „1,2,3, im Sauseschritt eilt die Zeit, wir eilen mit“ ! Wie recht er doch hat.

Weihnachten ist vorüber, das Jahr 2021 fast auch schon und deshalb wünsche ich Ihnen jetzt von ganzem Herzen Gesundheit, Zuversicht, Glück und Erfolg für das Jahr 2022.

Christiane Berg

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