2. Newsletter der 8. Legislaturperiode

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Christiane Berg, MdL

Sprecherin für Petitionen, Frauen-,
Gleichstellungs- und
Verbraucherschutzpolitik


Information Nr. 2 / 2022 am 03.03.22


Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem heutigen Newsletter möchte ich über einige wesentliche politische
Entscheidungen aus Landtag und Kreistag in den Monaten Januar und
Februar informieren.
Mehr als vier Monate Opposition im Landtag heißt auf einen Nenner gebracht:
sehr viel Arbeit – wenig Ergebnisse. Wir – die CDU-Fraktion im Landtag –
arbeiten sehr aktiv in den Ausschüssen, stellen eine Reihe von Anträgen in den
Landtagssitzungen, schreiben eine Menge von Presseinformationen, die
äußerst selten veröffentlicht werden – kurz gesagt:
Wir leisten intensive Oppositionsarbeit.
Da der Großteil der Presseinformationen der CDU-Landtags-Fraktion kaum
Widerhall in den Medien findet, würde ich diese künftig – Euer Einverständnis
vorausgesetzt – sowohl in meinen Newslettern, als auch zwischendurch zum
Lesen an Euch weiterleiten.
Zuerst möchte ich zu dem aktuellsten Thema kommen, dem Angriffskrieg
Russlands gegen die Ukraine. Damit untrennbar verbunden sind die
landespolitischen Themen „Nordstream 2“ und die „Klimaschutz- und
Umweltstiftung MV“. Den sozialen Netzwerken konnte man entnehmen, dass
sich Frau Schwesig jetzt endlich entschlossen hat, ihre russlandfreundlichen
Aktivitäten einzustellen. U.a. äußerte sie, dass sie den Vorstand gebeten habe,
die Stiftung aufzulösen. Sie werde ferner prüfen, ob das Vermögen der
Stiftung, das letztlich vom russischen Staat stammt, für humanitäre Zwecke
aufgewendet werden könne.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow
am 28. Februar 2022:
„Die Einsicht kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig. Im Kern hat Frau
Schwesig heute Morgen erklärt, meinen Vorschlag (Stiftungsgeld für
humanitäre Zwecke) vollständig aufzugreifen. Sie vollzieht damit das
öffentliche Urteil nach, das schon vor Tagen über die Stiftung gefällt worden
war.
Erstaunlich finde ich, dass der Stiftungs-Vorsitzende, Erwin Sellering, noch
bis zuletzt die Stiftung verteidigt hat. Mehr noch, er hat Menschen, die an der
Transparenz der Stiftung zweifeln, bezichtigt, ein bisschen zu lügen. Ferner
äußerte er, die Verwendung der Stiftungsmittel für humanitäre Zwecke in der
Ukraine sei strafbewährt. Ich würde mir wünschen, dass Herr Sellering Frau
Schwesigs Entscheidung umsetzt und damit beginnt, verbal deutlich
abzurüsten. Im Übrigen bleibt es natürlich dabei, dass die Arbeit der Stiftung
und hier insbesondere des Wirtschaftsbetriebes oder der Wirtschaftsbetriebe,
die am Bau der Pipeline „Nordstream 2“ mitgewirkt haben, vollständig
transparent gemacht werden muss. Die Geheimniskrämerei muss ein Ende
haben. Die Auflösung der Stiftung ist insofern zweifelsohne richtig, es ist aber
nur ein allererster und im Übrigen überfälliger Schritt. Noch besser wäre es
gewesen, Frau Schwesig hätte die morgige Dringlichkeitssitzung des
Landtages abgewartet, die von CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP
beantragt worden war. Sie hat eine Stellvertreterin und einen Chef der
Staatskanzlei, die die Erklärung problemlos hätten abgeben können. Dass
Frau Schwesig Entscheidungen möglicherweise am Kabinett vorbei trifft, ist
ihre Sache, zumal die Justizministerin noch am Freitag Skepsis verbreiten ließ,
was die Auflösung der Stiftung betrifft. Dass sie aber die Dringlichkeitssitzung
des Landtages nicht abwarten wollte, ist eine grobe Missachtung des
Parlaments.“
In der genannten Dringlichkeitssitzung des Landtages am 1. März beriet
der Landtag über Konsequenzen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine
für Mecklenburg-Vorpommern.
In der Sitzung bezog Franz-Robert Liskow wiederholt klar Stellung zum Krieg
in der Ukraine und den Beziehungen der Landesregierung zu Russland sowie
zur Rolle von Manuela Schwesig: „Bis vor zwei Wochen war Manuela
Schwesig eine russische Werbe-Ikone. Auch Frau Schwesig hat das Recht ihre
Meinung zu ändern und diesen Irrtum einzuräumen, aber davor braucht es
Scham oder zumindest Reue. Aktuell fehlt es an beidem.“

Weitere wichtige Themen standen auf der Agenda des Landesparlaments.
So z.B. ein Thema, welches die CDU-Fraktion seit längerem beschäftigt: die
Landesdüngeverordnung.
Nachdem in der Dezember-Landtagssitzung der Antrag der CDU-Fraktion,
eine gesetzeskonforme Landesdüngeverordnung vorzulegen, noch abgelehnt
wurde, hat das Landwirtschaftsministerium zwischenzeitlich, im Rahmen
einer …Verbandsanhörung, den Landwirtinnen und Landwirten die novellierte
Landesdüngeverordnung zugestellt. Diese Novelle war notwendig geworden,
nachdem das Oberverwaltungsgericht die bestehende Verordnung gekippt
hatte, weil diese an wichtigen Stellen auf unwissenschaftlichen Kriterien
basierte (darauf hatten Fachleute, als auch die CDU-Fraktion, lange vor der
Klage hingewiesen).
Hierzu erklärt die Umweltpolitische Sprecherin der CDU, Beate Schlupp,
am 7. Januar 2022:
„Mehrfach hat der Landwirtschaftsminister den Bäuerinnen und Bauern die
Erarbeitung einer Landesdüngeverordnung versprochen, mit deren Hilfe auf
Grundlage von belastbaren Daten, ausreichend Stützmessstellen und einer
seriösen Modellierung belastete Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern
ausgewiesen werden sollten. Nachdem am 5. November das OVG Greifswald
die Verordnung für unwirksam erklärte und eine Revision ausgeschlossen hat,
wurde seitens der Landesregierung eine Nichtzulassungsbeschwerde
beantragt. Damit waren erhebliche rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der
Ende Februar beginnenden Düngesaison gegeben. Seitens der
Landesregierung wurde daher die zügige Erarbeitung einer neuen
Landesdünge-Verordnung zugesagt.
Die nunmehr im Entwurf vorliegende Verordnung weist ca. 50 % (vormals
13 %) der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes als „Rote Gebiete“ aus.
Mit einem solchen Vorgehen wird das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern
in die Politik der Landesregierung vollends zerstört. Die Verordnung weist im
Kern dieselben Schwachstellen auf, wie die alte Verordnung, nur dass sie noch
rigider ist. Gegen den Rat von Fachleuten und auch den Rat meiner Fraktion
hat Minister Dr. Backhaus bis zuletzt an seiner rechtswidrigen Verordnung
festgehalten, auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat daran im Kern
nichts geändert. Von daher werden wir uns kurzfristig mit der Thematik im
Rahmen des Agrarausschusses befassen, um Klarheit für die betroffenen
Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen, aber auch um Vertrauen in
die Politik wiederherzustellen.“

Und nun der Reihe nach:
Am 13. Januar kam der Landtag zu einer Dringlichkeitssitzung zum Thema
„Aktuelle Situation auf den MV-Werften“ zusammen. Zwischenzeitlich hat
die Geschichte das Thema eingeholt. Auf den Besuch der MV-Werften von
Wirtschaftsminister Habeck, am 14. Februar 2022, und seine Äußerungen im
Vorfeld des Besuches – Bund und Land könnten unterstützen, aber nur, wenn
auch Unternehmen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die
Modernisierung der weltweiten Flotten auf dem Weg hin zur Klimaneutralität
sowie der Offshore-Plattformbau böten Möglichkeiten – reagierte unser
Fraktionsvorsitzender Franz-Robert Liskow, wie folgt:
„Damit ist die Katze eigentlich aus dem Sack: Die MV-Werften sind pleite, weil
deren Geschäftsmodell, der Kreuzschifffahrtbau, nicht zur Gedankenwelt des
Bundeswirtschaftsministers passte. Die Geschichte vom asiatischen Milliardär,
der sich nicht an der Rettung der Werft habe beteiligen wollen, die teilweise
sogar fremdenfeindliche Züge hatte, hat zu keinem Zeitpunkt gestimmt.
Stattdessen haben das Bundeswirtschaftsministerium und infolgedessen das
Land Mecklenburg-Vorpommern der Werft den Hahn zugedreht und die Pleite
billigend in Kauf genommen, vielleicht sogar absichtlich herbeigeführt.
All das ist aber verschüttete Milch. Jetzt muss es darum gehen, das
Kreuzfahrtschiff zu Ende zu bauen und – wenn möglich – auch noch das zweite
Schiff zu fertigen. Für Kreuzfahrtschiffe gibt es grundsätzlich Nachfrage, an
dieser Nachfrage sollte sich der Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern
orientieren. Sobald es eine erhöhte Nachfrage nach Konverterplattformen,
Spezialantrieben oder sonstigen Nischenprodukten gibt, werden die Werften
nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Deutschland und überall auf
der Welt auf diese Nachfrage reagieren, ganz ohne das Zutun von Herrn
Habeck. Bis dahin sollte das gebaut werden, was aktuell nachgefragt wird.
Falls sich Herr Habeck hier finanziell beteiligen möchte, sind Hilfen vom Bund
herzlich willkommen. Von warmen Worten und wolkigen Ideen kann sich hier
aber niemand etwas kaufen.“
Hier nun aus der Landtagssitzung vom 26. bis 28. Januar einige Themen:
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand eine Aussprache statt zum Thema

„12 € sind notwendig und gerecht – Mindestlohnerhöhung zügig auf den
Weg bringen.“
Dazu bezog der Wirtschaftspolitische Sprecher unserer CDU-Fraktion
Wolfgang Waldmüller klar Stellung:
“ Während Rot-Rot die Arbeitnehmer im Blick hat, schauen wir auch auf die
Arbeitgeber. Denn Jobs gibt es nur, wenn es Unternehmen gibt. Und die
müssen die zu zahlenden Löhne erst mal erwirtschaften.“ Im Übrigen wies er
darauf hin, dass die Tarifautonomie geschädigt wird.
Zum Antrag der CDU-Fraktion „Unternehmen entlasten-Arbeitsplätze
sichern – Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden zu
100 erstatten“ (Drucksache 8/245) erklärte Wolfgang Waldmüller:
„Die Unternehmer tragen einen großen Teil der Last dieser Pandemie. Wenn
in dieser Krise so viele Arbeitsplätze wie nur möglich erhalten werden sollen,
dann müssen wir den Arbeitgebern unter die Arme greifen. Ein Mittel dafür
war die 100 % ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim
Kurzarbeitergeld. Leider hat der Bund diese Erstattung aber nicht über das
Jahresende 2021 verlängert. Seit 1. Januar bekommen die Unternehmer nur
noch die Hälfte der Kosten erstattet. Wir haben dafür plädiert, wieder zur
vollständigen Erstattung zurückzukehren. Der von der SPD vor Jahresende
gefeierte ‚Durchbruch beim Kurzarbeitergeld‘ ist erst dann ein Grund zur
Freude, wenn wir keinen weiteren Arbeitgeber mehr aufgrund der Pandemie
verlieren. Dadurch, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge
von Kurzarbeitern nicht mehr vollständig erstattet werden, wird ein Teil der
Pandemiefolgekosten auf die Arbeitgeber abgewälzt. Ich halte das aus vielen
Gründen für ein Unding.
Leider ist sich die SPD mittlerweile für kein noch so albernes
Parlamentsspielchen mehr zu schade. Die Linkskoalition hat sich unser seit
zwei Wochen öffentlich einsehbares Anliegen vor gut 24 Stunden in einem
Dringlichkeitsantrag einfach selbst zu eigen gemacht. Bei uns zu kopieren, ist
das eine. Sich aber nicht einmal zu bedanken, ist frech.
Im Ergebnis soll es mir aber egal sein: Solange es Arbeitgebern und
Arbeitnehmern in Mecklenburg-Vorpommern am Ende Nutzen bringt, werden
wir der Landesregierung auch weiterhin aus ihrer wirtschaftspolitischen
Ideenlosigkeit heraushelfen. Ich erwarte jetzt aber auch, dass Minister Meyer
zügig liefert und sich darum kümmert, dass schleunigst wieder 100 Prozent der
Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.“
Der Antrag der CDU-Fraktion „Wir können schwimmen“ –
Ferienschwimmprogramm des Landes ausbauen und weiterentwickeln
(Drucksache 8/248) wurde in der Landtagssitzung abgelehnt.
Dazu der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harry Glawe:
„Fast die Hälfte der Grundschulkinder konnte zuletzt nicht schwimmen. Dies ist
eine erschreckend hohe Zahl, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern mit
seinen tausend Seen und der Küste. …. Es besteht insofern eine deutliche
Lücke, die genau durch das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Programm
ausgeglichen werden soll. Und auch nach Ende der Corona-Pandemie wird es
trotz wieder aufgenommenen Schwimmunterrichts weiter Kinder geben, die
nach Ende der Grundschulzeit über nicht ausreichende Schwimmfertigkeiten
verfügen. Daher ist das Anliegen des Antrages, das Ferien-
Schwimmlernprogramm des Landes auszubauen, aktueller denn je. Die
Bildungsministerin offenbart dann auch erhebliche Wissenslücken. Das Ziel
des Programms war ursprünglich, die trotz des Schwimmunterrichts bei vielen
Kindern nach der Grundschule bestehenden Defizite bei den
Schwimmfertigkeiten durch kostenvergünstigte Ferienkurse zu verringern.
Hierfür wurde das Programm mit einer Finanzierung aus dem Strategiefonds
aufgelegt.
Die von der SPD avisierte Verstetigung des bestehenden Programms greift zu
kurz. Die CDU-Fraktion fordert eine Erhöhung der Mittel von derzeit 225.000
auf 250.000 Euro für das Förderprogramm. Es spricht Bände, dass die
Linkskoalition dies als zu viel betrachtet und nicht bereit ist, diesen
überschaubaren Beitrag in die Schwimmfähigkeit der Kinder in diesem Land
und damit deren Sicherheit zu investieren. Wo ein Wille ist, ist in jedem
Ministerium auch ein Weg, die Umschichtung der Mittel wäre ein Klacks.
Es fehlt schlicht am Willen. Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet die
selbsternannten Vertreter der sozialen Gerechtigkeit hier verweigern.“

Eine weitere Sondersitzung des Landtages fand am 21. Februar                                                                              zum Thema „Aktuelle Lage Corona-Virus“ statt.
Der Antrag der Landesregierung beinhaltete, dass die epidemische
Ausbreitung der Corona-Virus-Krankheit weiterhin gegeben ist und deshalb
die Ausnahmen des Infektionsschutzgesetzes bis zum 19. März 2022 weiterhin
anwendbar sind. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Aus der Kreistagssitzung vom 3. Februar – die erstmalig als Videokonferenz
stattfand – möchte ich zwei der 17 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil
herausgreifen. Zum einen den interfraktionellen Antrag „Akademie für
musikalisch-kulturelle Bildung Mecklenburg-Vorpommern im „Zukunftsschloss
Gadebusch- musisch.magisch.mittendrin.“
Zugestimmt wurde dem im Antrag genannten Aufgaben: „Der Landrat wird
beauftragt, sich für die Realisierung der Akademie für musikalisch-kulturelle
Bildung für das Land MV am Standort des Renaissanceschlosses Gadebusch
einzusetzen und mit den dafür erforderlichen Partnern in den Austausch zu
treten.“
Der zweite Antrag, den ich erwähnen möchte (Antragsteller FDP/Piraten),
bezieht sich auf die Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im
Landkreis. „Der Landrat soll bis zur Märzsitzung berichten, wie die
einrichtungsbezogene Impfpflicht ab März im Landkreis umgesetzt werden soll.
Der Landrat wird beauftragt, sich auf Landesebene für eine Änderung der
Regelung einzusetzen, wenn die aktuell bestehende Regelung sich nicht als
praktisch umsetzbar erweist.“
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Viele weitergehende Informationen sind auf den Websites des Landkreises,
(https://www.landkreis.nordwestmecklenburg.de), als auch der CDU-
Landtagsfraktion (https://www.cdu-fraktion.de) zu finden.
Und ich bin auch gern bereit, Fragen zu beantworten oder Hinweise entgegen
zu nehmen.
Noch eine Bitte zu dem am Anfang gemachten Vorschlag, die
Presseinformationen aus der CDU-Fraktion an alle bisher im Verteiler
befindlichen Empfänger zu senden:
Wer das nicht möchte, den bitte ich um eine entsprechende Nachricht.
Das soll es dann für heute gewesen sein.
Alles Gute und bleibt/bleiben Sie gesund.

Christiane Berg

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