3. Newsletter der 8. Legislaturperiode

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Christiane Berg, MdL

Frauen- und Gleichstellungspolitische Sprecherin

Verbraucherschutzpolitische Sprecherin

Sprecherin für Petitionen

Information Nr. 3 – April / Mai 2022 der 8. Legislaturperiode

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie haben es sicherlich schon bemerkt: wir sind mit unseren Informationen vom monatlichen in einen zweimonatigen Rhythmus gewechselt.

Damit Sie trotzdem aktuell und zeitnah informiert sind, erhalten

Sie wöchentlich die Presseinformationen der CDU-Landtagsfraktion, in denen sich die Arbeit der jeweiligen Woche in der Fraktion widerspiegelt.

Mit dem heutigen Newsletter möchte ich Ihnen Ergänzungen zu dem,

was Sie schon gelesen, gehört oder gesehen haben, geben:

Vom 11. -14. April traf sich die CDU-Fraktion des Landtages zu einer Klausurtagung, um den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/23 der rot-roten Regierung intensiv „unter die Lupe“ zu nehmen. 4 Tage lang die Zahlen der 15 einzelnen Teilhaushalte (incl. Haushaltsbegleitgesetz) analysieren – das war ein erster Marathon.

In einer Dringlichkeitssitzung des Landtages am 25. April wurde der Entwurf des Haushaltsgesetz 2022/23 dann in den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Seither stehen wöchentliche Beratungen und Expertenanhörungen zu den einzelnen Teilhaushalten in allen Ausschüssen (außer Petitionen, der hat keinen eigenen Haushalt) an.

So geschehen auch am 23. Mai, als die Anhörung bis in die Abendstunden hinein andauerte, so dass ich leider nicht bei der Kreismitgliederversammlung dabei sein konnte.

Natürlich beschäftigt uns auch nach wie vor der Krieg in der Ukraine und das damit verbundene Thema „Klimastiftung MV“.

Jeden Tag kommen neue Ungereimtheiten ans Tageslicht, Hintergrundinformationen, die die damals mitregierende CDU nicht erreicht haben ! Um all das umfassend aufzuklären, haben CDU, Grüne und FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag gefordert. Diesem Beschluss stimmten in der 22. Sitzung des Landtages MV am 18.05.2022 CDU, AfD, Grünen und FDP zu.

Aus diesen Sitzungen vom 18.- 20. Mai muss ich nicht allzu viel berichten, da dazu bereits alle relevanten Informationen aus unseren Pressemitteilungen hervorgehen.

3 Tagesordnungspunkte, zu denen ich die Reden für die CDU-Fraktion hielt, habe ich hier aufgeführt:
„Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Festsetzung des gewerblichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes MV“:

https://youtu.be/BIJ1IOypA68

Als Petitionsausschussmitglied:

Tätigkeit des Petitionsausschusses 2021“ für die CDU-Fraktion folgende kurze Rede: https://youtu.be/Gx0dBj5V9A4

Von der Aussprache (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) „Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen“ gibt es meine Rede auf der Internetseite „Landtag MV“,

Video der 22. Sitzung, Beginn um 21.09 Uhr

zu sehen und zu hören.

Am 5. Mai fand die Kreistagssitzung, diesmal in der Palmberg-Halle in Schönberg statt. Der wohl spannendste Tagesordnungspunkt war die Wahl der/des 1. Beigeordneten des Landrates. Auf Vorschlag der CDU kandidierte Jascha Dopp aus Schwerin, tätig im Innenministerium, der eine wirklich sehr gute Vorstellung seiner Person ablieferte.

LUL und FDP/Piraten schickten als Gegenkandidatin die parteilose Bewerberin Katrin Patynowski, die zur Zeit als Geschäftsführerin der Architektenkammer MV in Schwerin tätig ist, ins Rennen. Da in den ersten beiden Wahlgängen keine ausreichende Mehrheit erreicht wurde, musste im 3. Wahlgang entschieden werden. Nachdem Jascha Dopp in den ersten beiden Wahlgängen vor der Bewerberin Katrin Patynowski lag, musste er sich im 3. Wahlgang mit 26 Stimmen geschlagen geben. Frau Patynowski wurde mit 28 Stimmen für 7 Jahre zur 1. Beigeordneten des Landkreises NWM gewählt.

Die MIT Mecklenburg-Vorpommern (Mittelstands-und Wirtschaftsunion der CDU) führte am 6. Mai in Rostock den Landesmittelstandstag durch. Besonders erfreulich war, dass die Bundesvorsitzende der MIT und Mitglied des Bundestages, Gitta Connemann, daran teilnahm.

Auf der Tagesordnung standen auch Neuwahlen des Landesvorstandes. Der bisherige Vorsitzende Dietrich Monstadt kandidierte nicht wieder.

Mit 100 % wurde Dorin Müthel-Brenncke zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg! Und auch ich wurde mit einem sehr guten Ergebnis wieder in den Vorstand der MIT gewählt.

Und es gab noch eine Wahl: In unserem CDU-Gemeindeverband standen ebenfalls Neuwahlen an. Mit einer Enthaltung (bei 13 abgegeben Stimmen) wurde ich erneut zur Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes „Mecklenburg“ gewählt. Auch die Beisitzer Hans-Otto Welkert und Sabine Potratz wurden im Amt bestätigt.

Hier der Vollständigkeit halber noch einige Termine, die ich im April und Mai wahrgenommen habe:

  • Vom 5-8. Mai fand die Hanseschau in Wismar statt. Die CDU NWM war wieder mit einem Stand vertreten. An zwei Tagen war ich als Standbetreuerin dort und konnte so unsere Kreis-CDU repräsentieren, aber auch mit Bürgern ins Gespräch kommen. Gewünscht hätte ich mir, dass von dieser Gelegenheit noch mehr unserer Mitglieder Gebrauch gemacht hätten. An die, die da waren, mein herzlicher Dank.
  • Das Leistungspflügen der 2 Kreisbauernverbände LWL und NWM fand in diesem Jahr am 7. Mai in Brüsewitz statt. Es ist immer wieder eine beeindruckende Leistungsschau, insbesondere des Nachwuchses in der Landwirtschaft. Ich konnte mich leider nur am Samstagvormittag davon überzeugen, nachmittags war Standbetreuung Hanseschau angesagt.
  • Am 11. Mai war ich mit dem Petitionsausschuss des Landtages in Stove, einem OT der Gemeinde Carlow. Die dortige Bürgerinitiative wehrt sich gegen das Fällen von ca. 25 alten Linden, die für den Ausbau der Dorfstraße weichen müssen. Die Bewohner der Dorfstraße kämpfen für den Ausbau, die BI dagegen – ein typisches Beispiel für den Konflikt zwischen Wirtschaft und Naturschutz……
  • Am 20. Mai wurde nach langer Planungs- und Bauzeit das „Haus des Gastes“ in der Gemeinde Ostseebad Insel Poel eingeweiht. Diese Einladung habe ich gern angenommen. Gemeinsam mit Harry Glawe sind wir kurz aus der Plenarsitzung „geflüchtet“, um diesen Termin wahrzunehmen. Harry hat sich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister sehr verdient um diesen Neubau gemacht. Und pünktlich um 13.30 Uhr waren wir wieder in Schwerin bei der Landtagssitzung.
  • Am Samstag dann, am 21. Mai, war ich in der Gemeinde Grambow, wo der 2. „Bienentag“ stattfand. Es ist immer wieder beeindruckend, wie Bürgermeister Sven Baltrusch und „Bienenvater“ Detlef Bolte die Einwohner und Gäste begeistern mit ihren Ideen und Vorhaben. Mal sehen, was bis zum kommenden Jahr alles entstehen wird.
  • Am 25. Mai gab es wieder einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses des Landtages, gemeinsam mit dem Bürgerbeauftragten Matthias Crone. Dieses Mal ging es in die Gemeinde Elmenhorst bei Rostock. Die Petenten wehren sich seit ca 10 Jahren !!! gegen den Verkauf einer Straße, die zu ihren Wohnungen führt. Dieser Eigentümer möchte horrende Preise von den Anwohnern für das Befahren „seiner“ Straße. Erneut wurde deutlich, dass das Amt als Dienstleister der Gemeinde gravierende Fehler in der Vergangenheit gemacht hat. Und erneut wollten sich dessen Vertreter hinter der Aussage“… das sei zivilrechtlich durch die Betroffenen zu klären“ aus der Affäre ziehen. Das ist eindeutig falsch, aber noch ist kein Happyend in Sicht – wir werden das noch weiter begleiten.

Liebe Leserinnen und Leser,

genug für heute !

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit herzlichen Grüßen

Christiane Berg

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