1. Gala-Abend des Reit-u. Fahrvereins Gadebusch und des Zuchthofes Makowei Gadebusch am 2. März

Dieser Einladung des Vorstandes des Reit- und Fahrvereins Gadebusch, sowie des Zuchthofes Makowei in den Saal der FFW Gadebusch bin ich sehr gerne nachgekommen. Vor dem schmackhaften Buffet von Frank Speck und dem Schwingen des Tanzbeines wurden verdienstvolle Sportler und Unterstützer des Reitvereins geehrt. Dieser 1. Gala-Abend war ein voller Erfolg.

Kreismitgliederversammlung der CDU Nordwestmecklenburg am 6. März

Am 6. März wurden in Grevesmühlen bei der Kreismitgliederversammlung der CDU Nordwestmecklenburg unsere Kandidaten für die Kreistagswahlen, Gemeindewahlen und ehrenamtliche Bürgermeisterwahlen am 9. Juni 2024 gewählt.

Landtagssitzungen 13. bis 15. März

In den 3 Tagen kam der Landtag zu seinen zweiten Sitzungen des Jahres 2024 zusammen. Am 14. März konnte ich gleich zu 2 Themen sprechen:

Einmal im TOP 12 zur „Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Entwurf eines 5. Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3456) und beim TOP 17 zum Antrag der FDP-Fraktion „Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren“.(Drucksache 8/ 2343 in Verbindung zu 8/3485)

Beide Reden können Sie unter folgenden Links nachhören:

Am 21. März tagte der Kreistag

Daran konnte ich leider, wegen der o.g. Reise nach Südtirol nicht teilnehmen. Den Bericht über die gesamte Kreistagssitzung, in der über mehrere Stunden 22 Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden finden Sie hier:

SessionNet | Kreistag - 21.03.2024 – 17:00-20:42 Uhr
(nordwestmecklenburg.de)

Am 3. April war ich mit dem CDU-Arbeitskreis Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit in Graal - Müritz

Die Gemeinde Ostseeheilbad Graal Müritz hat bereits mit Fördermitteln des Bundes (Sonderprogramm Stadt und Land) Radwege gebaut und weitere Anträge für Fördermittel sind in der Vorbereitung. Von den insgesamt über 71 Mio Euro bis 2028, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, wurden lt. Landesregierung lediglich ca. 43% aus dem Sonderprogramm Stadt und Land, inklusive dem Zusatzprogramm in den Jahren 2020 bis 2023 abgerufen. Mittel für Vorhaben, die im vergangenen Jahr nicht bewilligt wurden, sind somit für Mecklenburg-Vorpommern verfallen. Wir haben uns auf dem Fahrrad vor Ort einen Einblick in die praktische Umsetzung verschafft.

Im anschließenden Gespräch wurde diskutiert, wie, sowohl in dieser Gemeinde, als auch in anderen Orten des Landes, der Abruf von Fördermitteln generell gesteigert werden kann. Graal-Müritz „leistet“ sich mit Christine Hirsch eine Sachgebietsleiterin im Bauamt, die ausschließlich für die Generierung von Fördermitteln verantwortlich ist und nach Aussage der Bürgermeisterin, Dr. Benita Chelvier, längst mehr Gelder durch ihre Arbeit einwirbt, als ihre Stelle die Gemeinde kostet.

Arbeitskreises Landwirtschaft am 9. April

Die Mitglieder des Arbeitskreises Landwirtschaft, Thomas Diener, unser Referent für Landwirtschaft, Gunnar Hennings und ich trafen sich am 9. April mit Vertretern des Vereins „Land schafft Verbindung“ (LSV) zu einem Gespräch.

Die Landwirte hatten um dieses Gespräch gebeten, um uns die Probleme zum Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu schildern, der in nationales Recht umgesetzt werden soll. Nach Artikel 148 kann ein Mitgliedsland Molkereien und Milchlieferanten verpflichten, Preise und Liefermengen in einem schriftlichen Vertrag zu regeln. Viele Milchproduzenten wehren sich aber gegen diese staatlichen Eingriffe, zumal zwischenzeitlich auf freiwilliger Basis Vereinbarungen getroffen wurden.

Die Landwirte machten deutlich, dass die geplante nationale Umsetzung des Artikels die Situation der Erzeuger am Milchmarkt nicht verbessern wird! Denn leider werden solche Verträge nicht dazu führen, dass der Milchpreis für die Erzeuger steigt. Und nach wie vor wird der Einzelhandel der größte Profiteur bleiben.

Parlamentarischer Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes am 9. April im Schweriner Landtag

Ludger Westkamp - Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes - zog auf dem Parlamentarischen Abend eine positive Bilanz.

Das Geldvermögen der Kunden aller acht Sparkassen in MV wuchs in 2023 um 354 Mio Euro. Neue Kredite in Höhe von 1,5 Mrd Euro wurden zugesagt. In seiner Rede sprach er ein besonderes Problem der Sparkassen an: Und zwar das 5. Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes MV (sh. Meine Rede in der März-Landtagssitzung), insbesondere die Kreditvergabe außerhalb der regionalen Einzugsbereiche der Sparkassen. Noch ist es gängige Praxis, wenn sich ein Kunde einer Bank in Düsseldorf einen Hauskauf in Schwerin von der Schweriner Sparkasse kreditieren lassen möchte, benötigt er eine Unterschrift seiner Bank in Düsseldorf, die er im besten Fall dann auch zeitnah erhält. Im schlechteren Fall wechselt er zu einem anderen Kreditinstitut – und das ist nicht im Sinne der Beteiligten. Das Gesetz wurde in der o.g. Landtagssitzung zur Beratung in den federführenden Finanzausschuss überwiesen.

Am 13. April fand der Landesparteitag der CDU in Rostock statt.

Turnusmäßig wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Vorsitzender wurde mit 93,83% der Rostocker Landtagsabgeordnete und vormalige Generalsekretär Daniel Peters. Franz-Robert Liskow, MdL, trat nicht erneut zur Wahl an.

Generalsekretär wurde mit 93,94% der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor.

Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katy Hoffmeister, MdL, unser LandratTino Schomann und Ann Christin von Allwörden, MdL ,gewählt.

Im Amt des Schatzmeisters wurde Sebastian Ehlers, MdL, bestätigt.

Der Vorstand wird komplettiert durch 15 Beisitzerinnen und Beisitzer: Simone Borchardt, MdB, Björn Bromberger, Henning Burmeister, Jeannette von Busse, Christian Ehlers, Harry Glawe, MdL, Georg Günther, Silvia Keitsch, Dr. Marco Krüger, Franz-Robert Liskow, MdL, Birgit Mietzner, Sandra Nachtweih, Wendy Ruddies, Dietger Wille und Thomas Witkowski.

Zum Mitgliederbeauftragten wurde Dr. Stephan Bunge gewählt.

Vorstandswahl im Gemeindeverband „Mecklenburg“ am 17. April

Entsprechend der Satzung des CDU-Landesverbandes ist in jedem zweiten Kalenderjahr ein Vorstand zu wählen und in unserem Gemeindeverband wurde zuletzt im Mai 2022 gewählt. Ich selbst habe nicht wieder für den Vorsitz kandidiert.

Wirtschaftsklausur der CDU-Landtagsfraktion am 19. April

Im ganz konkreten Diskurs wurden die Probleme und die daraus resultierenden Handlungsaufforderungen mit zahlreichen Vertretern der Wirtschaftsverbände und Kammern aus Mecklenburg-Vorpommern erörtert. Dabei wurden verschiedene Handlungsfelder identifiziert, in denen DRINGEND Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft gefordert wurden.

Wolfgang Waldmüller, unser wirtschaftspolitischer Sprecher und Hauptinitiator, sagte nach der Veranstaltung: „Die intensive Diskussion und der fachliche Austausch haben gezeigt, dass es möglich ist, praxisorientierte Strategien zu erarbeiten, die zur Entlastung der Wirtschaft beitragen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unterstützen. Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Förderung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein und zählt dabei auf die Unterstützung der Verbände und Kammern...“

Arbeitskreises Landwirtschaft am 23. April

Und wieder traf sich der Arbeitskreis Landwirtschaft, dieses Mal auf Wunsch von Vertretern des Sonderkultur-Anbaus, zu einem Gespräch. Unsere Gesprächspartner am 23. April waren Enno Glantz und Jan van Leeuwen vom „Erdbeerhof Glantz“ aus Hohen Wieschendorf. Thomas Diener, Gunnar Hennings und ich hörten aufmerksam zu, als die beiden Herren die besondere Situation dieser Branche darlegten. Der Obst- und Gemüseanbau ist in MV und in ganz Deutschland aufgrund gesetzlicher Vorgaben gefährdet.

Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz oder Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln führen dazu, dass Deutschland gegenüber Mitbewerbern aus anderen Ländern nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Zum Beispiel liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,41 € , in Spanien bei 6,06 €, in Portugal bei 4,25 € und in Bulgarien bei 2,00 €.

Die Einschränkungen aufgrund des Arbeitszeitgesetzes tun ihr übriges. Erdbeeren, z.B. reifen nicht nur an 6 Tagen (6 Tage darf aufgrund einer Genehmigung für Saisonkräfte bereits geerntet werden). Besonders die Problematik des unterschiedlichen Brutto-/Nettolohnes zwischen Saisonkräften und fest angestellten Mitarbeitern dieser Betriebe beinhaltet große Sprengkraft. Nicht nur mir war eben NICHT bewusst, dass die Saisonkräfte den Mindestlohn NETTO ausgezahlt bekommen, während die ganzjährig angestellten Mitarbeiter ihre Sozialabgaben davon entrichten müssen – also im Schnitt 25 % weniger ausgezahlt bekommen. Wenn die Bundesregierung dieses Gesetz anfasst und Sozialabgaben verlangt, werden keine Saisonkräfte mehr in der Erntezeit da sein !!! Besonders zu dieser Problematik werden wir die Kommunikation mit den Verantwortlichen in anderen Bundesländern suchen, um ein gemeinsames Vorgehen im Bund zu unterstützen.

Vom 24. bis zum 26. April tagte der Landtag

Mir hatte es im wahrsten Sinne „die Sprache verschlagen“ – ich war mit Husten, Schnupfen und Heiserkeit geplagt. So hat Marc Reinhardt zum Thema „Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof zum Jahresbericht 2023 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2023“ die Sicht der CDU-Landtagsfraktion dargelegt.

Vom 26.-28. April fand in Groß Stieten wieder das Reitturnier statt.

Da ich die Veranstaltung finanziell - wie jedes Jahr– unterstützt habe, durfte ich Samstagmittag die Siegerehrung bei einem 2-Sterne-ASpringen mit vornehmen. Siegerin war Nicole Brüninghaus mit Contendra vom Reit-u. Fahrverein Lübtheen-Garlitz. Den Samstag konnte ich dann gemeinsam mit vielen Besuchern des Turniers genießen, Sonntag stand schon wieder der nächste Termin an.

Tagung der umweltpolitischen Sprecher, Sonntag, 28.- Dienstag, 30. April

Die Tagung der umweltpolitischen Sprecher, an der ich in Vertretung von Beate Schlupp teilnahm, fand vom Sonntag, 28.- Dienstag, 30. April in Düsseldorf statt.

Hier stand die Wasser- und ganz speziell auch die Trinkwasserversorgung im Fokus. Themen waren u.a. „Wasserdialog in NRW“, „2 Jahre nach der Flut im Ahrtal – Wiederaufbau und Vorsorge“, Exkursion zum Tagebau Hambach u.a. Ganz deutlich traten zwar die unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern hervor – und dennoch konnten wir als die Umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestags- und Landtagsfraktionen gemeinsam einen 12-Punkte-Plan in der „Düsseldorfer Erklärung - Wasserpolitik. Gemeinsam gestalten“ verabschieden.