Newsletter März

Information März 2020

 

Liebe Freunde,

liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

so viel, wie in den anderen Monaten habe ich - aus den bekannten Gründen - diesmal nicht zu berichten, aber einige Informationen über die ersten beiden Wochen des Monats möchte ich Euch und Ihnen dennoch zukommen lassen.

Die Landtagssitzungen gingen dieses Mal nur über zwei – statt wie üblich - über drei Tage. Am 11. und 12. März wurden insgesamt 26 Tagesordnungspunkte behandelt. Zwei Tagesordnungspunkte waren Nachwahlen, die durch das Ausscheiden von Vincent Kokert notwendig geworden waren. Die Nachwahlen bezogen sich auf die Besetzung unterschiedlicher Gremien (Drucksachen 7/4768, 7/4769, 7/4770).

Thema der aktuellen Stunde zu Beginn der Landtagssitzung war diesmal:

Mit Corona professionell und sachlich umgehen“ und wurde von der CDU-Fraktion vorgeschlagen - und damit hatte unsere Fraktion tatsächlich ein brandaktuelles Thema gewählt. Schon kurz danach überschlugen sich die Ereignisse und wie es weitergeht, wann der „Normalzustand" wieder hergestellt wird, kann heute noch keiner sagen.

Umso wichtiger ist es, sich selbst über Rundfunk, Fernsehen, Presse, Internet usw. ständig zu informieren und dabei zu prüfen, notfalls nachzufragen bei den zuständigen Stellen .

Zurück zu den März-Landtagssitzungen: drei Gesetzentwürfe wurden verabschiedet und ein neuer Gesetzentwurf eingebracht.

Einen beschlossenen „Gesetzentwurf der Landesregierung zur „...Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksachen 44/4445 und 7/4762) möchte ich hier nennen:

Deutschland ist entsprechend Europarecht dazu verpflichtet, alle 10 Jahre einen Zensus (Volkszählung) durchzuführen. Der letzte Zensus wurde 2011 durchgeführt. Deshalb muss der nächste 2021 erfolgen. Die ermittelten Einwohnerzahlen haben z.B. unmittelbare Auswirkungen beim Länder- oder kommunalen Finanzausgleich, sowie bei der Ermittlung von Wahlkreisen. Die Zensusdaten werden aber auch bei der Landesplanung von Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern sowie bei wohnungspolitischen Entscheidungen genutzt, um nur einige Beispiele zu nennen. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen bedarf es eines landesrechtlichen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021.

Die Aussprache zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Ansiedlung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“ (Drucksache 7/4740) war ziemlich turbulent. Sowohl Bundes- als auch Landespolitiker der CDU, aber auch der SPD, hatten sich beim Bund nachhaltig und erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Bundeseinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern, konkret in Neustrelitz, angesiedelt wird. Diesen Erfolg wollte die Opposition nicht so stehen lassen.

Der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und DIE LINKE: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“ (Drucksache 7/4748) ist eher ungewöhnlich und deshalb durchaus erwähnenswert.

Aus dem Antrag: „..Der Landtag von MV ächtet die Verbreitung von Hass und Hetze, die das Klima zunehmend vergiften und den Nährboden für politische Straftaten gegen Leib und Leben bereiten...Der Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland war nur möglich, weil die Eliten der Weimarer Republik den festen Irrglauben hatten, man könne die Feinde der Demokratie einhegen, indem man sie einbindet. Diesen Fehler darf Deutschland kein zweites Mal machen.“ Und weiter: „..Unsere Sicherheitsbehörden müssen Rechtsextremismus noch stärker in den Blick nehmen... Gleichzeitig gilt es weiterhin die Opfer von Hass und Gewalt bestmöglich zu unterstützen und Rassismus gesamtgesellschaftlich zu begegnen....“

6 Mitglieder der AfD gaben persönliche Erklärungen ab, weil sie sich angegriffen fühlten - waren sich aber gleichzeitig nicht zu fein, unsere CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden ob ihres Nachnamens bezüglich der Aktivitäten während der Nazizeit in Sippenhaft nehmen zu wollen. Allerdings ist sie weder verwandt, noch verschwägert mit der Bäckereikette. Und so haben die Herren wieder mal grottenschlecht recherchiert und gearbeitet.

Schön war auch, dass ich auf meine Einladung hin am Mittwoch noch eine mehr als 30 „Mann und Frau" starke Besuchergruppe der Kreishandwerkerschaft Wismar/NWM begrüßen konnte. Da hatte ich richtig Glück, es war eine der letzten Gruppen, denen ein Besuch noch gestattet wurde. Seit dem 13. März wurde das untersagt.

In den ersten beiden Märzwochen konnte ich glücklicherweise noch einige Termine in meinem Wahlkreis wahrnehmen, ab 16. März war ja Schluss damit.

Am 4. März war ich in der Verbundenen Regionalen Schule und Gymnasium „Tisa von der Schulenburg“ in Dorf Mecklenburg, um mit Schülern der 9. und 10. Klassen, die Mitglied der AG Wirtschaft sind, ins Gespräch zu kommen. Sie hatten sich an mich gewandt, weil sie Sponsoren für ihr „Unternehmen“ suchen. Die Schüler stellten zunächst ihr Projekt, ihr „Unternehmen“ vor. Es war interessant zu hören, wie unterschiedliche Artikel (T-Shirts und Hefte) gestaltet, mit dem Schullogo versehen und dann verkauft werden. Und es war auch interessant, dass beim Vertrieb dieser Produkte - wie im wahren Leben – sehr viel Initiative erforderlich ist !!! In der weiteren Diskussion über die Arbeit des Landtages in MV und allgemeine Fragen des Parlamentarismus waren die Schüler doch ziemlich zurückhaltend und angesichts der langen Vorlaufzeit dieses Termins auch nicht sehr gut vorbereitet ...

Am 9. März war „mein" Tag der Freiwilligen Feuerwehren. Zunächst war ich, gemeinsam mit Hendrik Ahrens, dem Referenten für Haushalt/Finanzen der der CDU-Landtagsfraktion, bei der FFW Gadebusch und danach bei der FFW Grambow. Der Gadebuscher Wehrführer, Kamerad Sebastian Otto und sein Stellvertreter Tino Kretschmer, informierten über das hohe Einsatzaufkommen ihrer Wehr in den letzten Jahren. Da war es erklärlich, dass die im Jahr 2013 angeschaffte, stark beanspruchte Schutzkleidung erneuert werden muss. Dafür und für die Erweiterung der technischen Ausstattung für den Einsatz bei LKW- und Busunfällen bat der Bürgermeister, Arne Schlien, um finanzielle Unterstützung aus dem Strategiefonds des Landes. Die Gemeinde selbst ist mit ihrem Haushalt zur Zeit nicht in der Lage, diese Mittel bereitzustellen.

Der Antrag wird jetzt zunächst in der CDU-Fraktion geprüft.

In der FFW der Gemeinde Grambow gibt es eine spezielle Situation: Zur Zeit sind die Aufgaben des Brandschutzes (aufgrund fehlender Mitglieder, da zwischenzeitlich nur 5 Kameraden aktiv waren) auf die FFW Brüsewitz übertragen. Diese Zusammenarbeit ist bis Ende 2020 vereinbart. Wie der Grambower Wehrführer, Arne Weiberg und sein Stellvertreter, Frank Giese, berichteten, konnten aber mittlerweile 12 ! neue Kameraden gewonnen werden, so dass abzusehen ist, dass die Einsatzbereitschaft bis Ende 2020 wieder gegeben ist.

Das ist die gute Nachricht - andererseits: die neuen Kameraden benötigen natürlich Schutzkleidung - hier sind die Anzüge, Schuhe und Helme teilweise älter als 15 Jahre! Bürgermeister Sven Baltrusch machte deutlich, dass die Gemeinde uneingeschränkt hinter ihrer Feuerwehr steht - aber die erforderlichen Mittel allein nicht aufbringen kann und bat deshalb das Land um finanzielle Unterstützung aus dem schon genannten Strategiefond - und auch hier haben wir eine Prüfung zugesagt.

 Einige Bilder über diese Termine im Wahlkreis kann man sich auch gerne auf meiner Homepage www.berg-christiane.de ansehen.

Am 20. März fand auch noch eine verkürzte Vorstandsklausurtagung des Vereins „Kinderwelt Wismar e.V." statt. Da wir nur 6 Teilnehmer waren, konnte der Sicherheitsabstand gewahrt werden. Nötig war die Tagung, weil die Geschäftsführerin in den Ruhestand geht und wir uns einen Standpunkt erarbeiten mussten, wie die Geschäftsführung in Zukunft gehandhabt werden soll.

Am 1. April fand die 86. und 87. Landtagssitzung statt, die knapp 3 Stunden dauerte und an der von den 71 Abgeordneten nur 36 Abgeordnete teilnehmen "mussten". Durch diese reduzierte Anzahl war es möglich, die Sicherheitsabstände einzuhalten. Die Sitzung war notwendig, um die weitreichenden Beschlüsse in Bezug auf den Haushalt in Form eines Nachtragshaushaltes zu legitimieren. Auch der Gesetzentwurf zur Neufassung des FAG und die Änderung der Besoldung der Lehrer wurde beschlossen. Die Drucksachen 7/4301, 7/4820, 7/4800, 7/4821, 7/4822 und 7/4836 geben darüber detaillierte Auskunft .

Mit der Zeit ist auch zu erkennen, dass Vieles in einer Telefonkonferenz und in einem Umlaufverfahren beraten werden kann und muss. Vom Kreistagsbüro habe ich gerade die Beschlussvorlage 112/01/2020 bekommen, in der die Kreistagsmitglieder aufgefordert werden, ihre Zustimmung (oder Ablehnung) zum schriftlichen Umlaufverfahren zu geben und damit auf Präsenzsitzungen zu verzichten. Dies gilt dann auch für den Kreisausschuss und die Ausschüsse.


So meinen lieben Leser,

ich hoffe, dass die eine oder andere Information dieses Newsletters bei Ihnen bzw. Euch auf Interesse gestoßen ist. Per Mail und Telefon sind wir weiterhin zu erreichen.

Bitte bleibt gesund und weiterhin optimistisch.

Herzliche Grüße - Christiane Berg



 

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