Newsletter Mai

Liebe Freunde,

liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

man könnte annehmen, auch im Mai gibt es „coronabedingt“ nicht ganz
so viel über meine Arbeit zu berichten – machen Sie sich selbst ein Bild :

Neben einigen Video- und Telefonkonferenzen gab es nun teilweise wieder die Möglichkeit, auch physisch an
Veranstaltungen teilzunehmen:

Der CDU-Arbeitskreis Finanzen befasste sich am 5. Mai in einer Sitzung mit dem Förderantrag des „Mühlenvereins Mecklenburg-Vorpommern“
zur Erstellung eines Mühlenarchivs für Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende des „Mühlenvereins M-V“, Herr Bauditz erläuterte in der Sitzung, dass für den Erhalt der Mühlen als kulturelles Erbe des Landes, eine qualifizierte Inventarisierung der noch verbleibenen Mühlenstandorte zwingend notwendig sei. Die Bestandserfassung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Substanzsicherung der Objekte. Die benötigten Mittel
für die Erstellung eines Mühlenarchivs belaufen sich auf ca. 175.000 €.

Aus dem Strategiefonds des Landes stellt die CDU dem Verein 150.000 € zur Verfügung. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch meine Kollegen des Arbeitskreises diesem Antrag zugestimmt haben, denn ich kenne Herrn Bauditz schon seit einigen Jahren als jemanden, der diese ehrenamtliche Arbeit mit viel Leidenschaft erledigt, ist er doch selbst seit mehr als 20 Jahren Besitzer einer Wassermühle in Rüting (NWM) und mit dieser Problematik vertraut. Und er ist mir seit 2018 auch als Petent bekannt, denn er darf seine Mühle aus unterschiedlichsten Gründen, die jede beteiligte Behörde seit knapp 20 Jahren !!! anders bewertet, nicht betreiben. Als er sich dann hilfesuchend 2018 an mich gewandt hat, habe ich ihm geraten, sich an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Die Petition ist noch lange nicht abgeschlossen...

Am 7. Mai tagte der Kreistag NWM – aufgrund der Abstandsregelungen – in der Sporthalle des Gymnasiums Grevesmühlen. In der Sitzung wurden 19 Tagesordnungspunkte behandelt, davon drei im Nichtöffentlichen Teil.Sowohl die Tagesordnung, als auch die Beschlüsse können Sie im Netz http://ris.nordwestmecklenburg.de/sessionnet/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=4705 nachverfolgen.

Zwei Punkte möchte ich aber noch herausgreifen: Zum einen wurde der Kamerad Frank Leist von der FFW Altstadt Wismar für die Dauer einer Wahlperiode zum stellvertretenden Kreiswehrführer ernannt.Und eine weitere Neubesetzung: Nach dem Ausscheiden der bisherigen Beigeordneten und 2. stellv. Landrätin Ende 2019, wurde eine Neubesetzung dieser Stelle erforderlich. Als Nachfolger wählte der Kreistag Herrn Ingo Funk. Wie sich nun herausstellte, ist die Wahl wegen fehlerhafter Stimmzettel ungültig und muss nun am 18. Juni in der Kreistagssitzung wiederholt werden. Schon in der Sitzung fiel unserem Kreistagsmitglied Tom Brüggert auf, dass die Verwaltung uns Stimmzettel vorlegte, auf denen man nur mit „Ja“ stimmen konnte, kein "Nein", keine "Enthaltung" möglich. Da aber der Leiter der unteren Rechtsaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung zugegen war, gingen wir davon aus, dass das wohl so seine Richtigkeit haben muss...

Wir alle wissen, am 8. Mai 1945 endete in Europa der 2. Weltkrieg. Aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge des Todesmarsches aus dem KZ Sachsenhausen, legte ich am Mahnmal „Die Mutter“ in Raben Steinfeld an diesem Tag für die CDU-Landtagsfraktion ein Blumengebinde nieder.

Das geschah in einer besonderen Atmosphäre (coronabedingt), denn es war kein Publikum zugegen und um Abstände einzuhalten, waren für jeden Akteur (Landtagspräsidentin, Ministerpräsidentin, Fraktionen, Gewerkschaft, Kirchen)konkrete Zeiten vorgegeben! Schon ein ungewöhnliches Gedenken.

Die Gemeinde Klein Trebbow plant seit längerer Zeit an der Kreisstraße K46 einen straßenbegleitenden Radweg. Obwohl es sich um eine Kreisstraße handelt, war der Landkreis (Fachdienst Bau und Liegenschaften) nicht eingebunden. Da gab es offensichtlich Kommunikationsprobleme zwischen dem zuständigen Amt und der Kreisverwaltung und somit wurde das Projekt nicht vorangetrieben. Der Bürgermeister der Gemeinde Klein Trebbow wandte sich im April mit der Problematik an mich, woraufhin ich den Vorsitzenden des Kreistags-Bauausschusses, Tino Schomann, gebeten habe, dieses Thema in der nächsten Sitzung mit zu behandeln. Dazu trafen sich im Vorfeld, am 14. Mai, Vertreter des Amtes Lützow - Lübstorf, der Kreisverwaltung, der Bürgermeister der Gemeinde Klein Trebbow und ich zu einem klärenden Gespräch. Ich hoffe sehr, dass das Projekt jetzt vorangebracht wird.

Am 16. Mai beschäftigte sich der „CDU-Arbeitskreis Landwirtschaft“ des Landtages mit dem Thema der Verpachtung landeseigener Flächen. Als Gesprächspartner hatten wir Staatssekretär Dr. Buchwald, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, eingeladen. Dort wird beabsichtigt, die Pacht für auslaufende Verträge auf landeseigenen Flächen an Bedingungen zu knüpfen.

Die CDU-Fraktion hat nach Bekanntwerden der Absichten des zuständigen Ministers unmissverständlich klar gemacht, dass die Vergabe-Kriterien nicht am Landtag vorbei festgelegt werden können. Derzeit geht das Ministerium von einer Förderkulisse (EU-Förderung) aus, von der nicht sicher ist, ob, wann und in welcher Höhe sie tatsächlich eintreten wird! Deshalb fordert die CDU, dass in den Pachtverträgen Möglichkeiten für die Landwirte verankert werden, die Pachtpreise anzupassen, wenn die EU-Förderung nicht wie erwartet eintritt. Den Landwirten dürfen keine Verluste entstehen!

Nach einer gefühlten Ewigkeit (und immer Corona geschuldet), in denen wir Politiker - und natürlich alle anderen Bürger auch - keine nennenswerten Kontakte hatten, nutzten der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt und ich die Lockerungen und luden am 19. Mai zu einem Bürgerdialog ein. Veranstaltungsort war Speck`s Scheune in Möllin,
da wir dort die geforderten Abstandsregeln gut einhalten konnten. Unserer Einladung waren ca. 25 Gäste gefolgt. Im Mittelpunkt des sehr regen Austausches standen die Maßnahmen von Bund und Land bezüglich der Corona-Pandemie. Neben erwartungsgemäßer Kritik zu den getroffenen Maßnahmen, gab es auch viel Zustimmung zum Krisenmanagement
der Politik. Ich fand und finde es gegenwärtig besonders wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins direkte Gespräch zu kommen. Es geht nicht nur um Informationen für die Öffentlichkeit, sondern auch darum, gut zuzuhören, um dann an möglichen Schwachstellen in den Konzepten zu arbeiten. Denn eines haben wir inzwischen alle gelernt: Es gibt keine
„Blaupausen“ und auch keinen „Weg der Weisen“. Flexibilität ist gefordert, die Maßnahmen müssen ständig auf die sich ändernden Situationen angepasst werden. Allein schon aus dieser Diskussion konnte ich viele Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen.

Auch im Mai hat der Landtag getagt. Die Sitzungen vom 13.-15. Mai waren mit 36 Tagesordnungspunkten wieder fast „normal“ - jedenfalls was das Pensum anbelangte. Aufgrund der Abstandsregelungen waren bei diesen Sitzungen
immer nur die Landtagsmitglieder im Plenarsaal, deren Themen auf der Tagesordnung standen - alle anderen hielten sich in ihren Büros auf, verfolgten dort die Sitzungen am Bildschirm und waren dann bei den Abstimmungen "kurz präsent".
Auf der Tagesordnung standen neben der Regierungserklärung insgesamt 11 Gesetzesentwürfe in 1. oder 2. Lesung bzw. Schlussabstimmung, Wahlen, zwei Aussprachen und 18 Anträge.
Nach der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Bewältigung der Corona - Krise stand die Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes (DS 7/4749) auf der Tagesordnung. Die jetzt in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführte Diskussion um die Wahl von Frau Barbara Borchardt (DIE LINKE) zur Verfassungsrichterin ist sicher niemandem verborgen geblieben. Frau Borchardt war aber bereits seit 2017 als stellvertretendes Mitglied des
Landesverfassungsgerichtes tätig – und nun sollte sie als ordentliches Mitglied nachrücken. Bisher war diese Personalie in der Öffentlichkeit kein Thema, am 27. November 2019 wurde sie im „Besonderen Ausschuss des Rechtsausschusses“
des Landtages (u.a. auch mit 2 von 3 Stimmen der AfD) nominiert. Nun, ein halbes Jahr später –der Vorwahlkampf hatbegonnen - rückt so etwas mehr in den Fokus. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU die Problematik nicht sieht, die mit Frau Borchardt`s Mitgliedschaft in Organisationen und ganz besonders mit ihren Aussagen verbunden
ist. Aber die Besetzung des Landesverfassungsgerichtes ist als Gesamtpaket zu sehen und dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aus CDU, SPD und Linken nötig.“
(Gesamtpaket bedeutet, dass auch die Kandidaten der CDU eine 2/3-Mehrheit benötigten, um gewählt zu werden).
Vereinfacht gesagt: Die Wahl ist das Resultat des Umstandes, dass es im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher gibt.
Auf einen von den 11 Gesetzesentwürfen, die beraten wurden, möchte ich hier eingehen: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksachen7/4615 und 7/48048).

Klingt zwar sperrig – bedeutet aber: Künftig beschließt auch der Landtag den Wirtschaftsplan des Strategiefonds und nicht mehr nur der Finanzausschuss. Damit berücksichtigen die Koalitionsfraktionen einen Hinweis des Landesverfassungsgerichtes zur Rolle des Plenums bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben des Landes (gegen den Strategiefonds hatte DIE LINKE geklagt und im September 2019 kein Recht bekommen).

Dazu der Haushalts-und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „... Damit ist gesichert, dass die Förderung aus dem Strategiefonds auch zukünftig verfassungsgemäß ist. Mit dem Beschluss geht ein starkes Signal einher: Der Strategiefonds bleibt bestehen und wird weiterhin viele wichtige Projekte vor Ort unterstützen. Die mehr als 200 Anträge auf Unterstützung Freiwilliger Feuerwehren, mehr als 100 Anträge auf Förderung von Kirchsanierungen und viele hundert Anträge in anderen Bereichen sprechen für sich. Der Strategiefonds ist erfolgreich, deshalb halten wir an ihm fest. Die von der Opposition geforderte gleichmäßige Verteilung dieser Mittel an alle Kommunen des Landes würde zur Folge haben, dass die meisten Projekte nicht gefördert werden könnten. Würden die 50 Millionen Euro des Strategiefonds einwohnerbezogen verteilt, könnten kleine Gemeinden davon weder substanzielle Anschaffungen und schon gar nicht größere Maßnahmen finanzieren. Eine Verteilung dieser Mittel nach dem Gießkannenprinzip kann daher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein. Wir stehen dazu: Der Strategiefonds hilft zielgenau denjenigen Kommunen, Vereinen, Initiativen und Kirchgemeinden, die für die Realisierung ihrer Projekte tatsächlich finanzielle Unterstützung benötigen.

Allen Kritikern des Strategiefonds rate ich, sich einmal mit den Menschen vor Ort zu unterhalten, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie erfolgreich der Fonds die Strategie von CDU und SPD umsetzt, bei sinnvollen Projekten vor Ort dort zu helfen, wo andere Förderprogramme nicht greifen bzw. nicht ausreichen. Die Forderung der Fraktion DIE LINKE, den Strategiefonds des Landes in einen Aufbaufonds zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie umzuwandeln, lehnt meine Fraktion entschieden ab. Die Umsetzung der aus dem Strategiefonds geförderten Projekte sichert Arbeitsplätze und Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern. Ob bei Baufirmen, bei Handwerkern oder bei Betrieben, die technische Ausstattung herstellen, für alle gilt: Fördermaßnahmen bedeuten Aufträge und Umsätze. Wir sind der Überzeugung, es ist allemal besser, Arbeit zu finanzieren, als die gleichen Unternehmen unterstützen zu müssen, weil sie wegen der Krise und des Entfalls der Aufträge aus dem Strategiefonds keine Arbeit mehr haben.“

Dem Antrag von CDU, SPD und DIE LINKE „Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 7/4928) wurde mehrheitlich zugestimmt.

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Zukunft der Gynäkologie und Geburtshilfe im Krankenhaus Crivitz und zur Einsetzung der Enquete - Kommission äußerte sich der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:
... „Die heutige Debatte hat gezeigt: Der Wunsch nach dem Erhalt des Krankenhausstandortes Crivitz eint den Landtag fraktionsübergreifend. Der Landtag hat diese Haltung heute nochmals bekräftigt. Trotzdem: Ob die finanzielle Lage der Kreise und Gemeinden eine Rekommunalisierung des Krankenhauses machbar erscheinen lässt, kann nur vor Ort bewertet werden. Auch sollte dabei über einen etwaigen kommunalen Kauf hinaus gedacht werden. Ob etwa ein kommunales Krankenhaus beim Einkauf dieselben Kostenvorteile hat, wie ein Krankenhaus, das einem Klinikverbund angehört, wäre zu hinterfragen. Kliniken, die einem Verbund angehören, haben zudem Kostenvorteile infolge zentraler Personal- und Verwaltungsabteilungen. Insofern könnte ein kommunales Krankenhaus für den Steuerzahler sehr teuer werden. Wenn der Landkreis diese Kosten stemmen kann und will, ist das am Ende aber eine Entscheidung, die der Kreistag und der Landrat treffen müssen. Zudem stehen kommunale Häuser beim Fachkräftebedarf vor den gleichen Herausforderungen wie private Häuser. Für eine Ärztin oder einen Krankenpfleger ist bei der Arbeitsplatzwahl jedenfalls in der Regel nicht entscheidend, welcher Eigentümer am Klingelschild steht. All dies ignoriert die Fraktion DIE LINKE. Und auch der Vorschlag, nach einer Veränderung der Vergütung via DRG- System (zur Erläuterung: Klassifikationssystem für ein pauschalisiertes Abrechnungsverfahren) greift meines Erachtens viel zu kurz. Die eingeforderte bundeseinheitliche Veränderung des Vergütungssystems strahlt ja nun definitiv nicht nur auf Crivitz, sondern auf alle Krankenhausstandorte in der Republik aus.

Welcher regionale Standortvorteil für Crivitz sich aus bundeseinheitlicher Veränderung der Vergütung ergeben soll, blieb heute ungeklärt. Unser Ziel ist und bleibt es, bundes- aber auch landespolitische Rahmenbedingungen zu entwickeln, die den Erhalt aller Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sichern. Hierzu haben wir den LINKEN den Vorschlag einer Enquete-Kommission gemacht, die alle offenen Fragestellungen in angemessener Komplexität behandeln wird. Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Vorschlag dankenswerter Weise mitgetragen. ...“

Auch dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD „Standortübergreifende Ingenieurausbildung in den Bereichen
Bauen, Landschaft und Umwelt (BLU - Konzept) (Drucksache 7/4922) wurde mit breiter Mehrheit zugestimmt. Zur
Begründung des Antrages zitiere ich Wolfgang Waldmüller, den Wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion:
... „In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Bauingenieurausbildung seit Anfang der 2000er Jahre stiefmütterlich behandelt. Entstanden ist eine Lücke von mittlerweile über 500 Bauingenieuren, die dringend in unserem Land gebraucht werden. Damit einher gehen stockende Bauprojektplanungen und negative Wirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das hemmt die Wertschöpfung und auch das Steueraufkommen. Deswegen muss gegengesteuert werden, indem wir das Bauingenieur-Studium besser aufstellen. Es gibt bereits ein ausgereiftes und fachübergreifend getragenes Konzept, das der Ingenieurrat Mecklenburg-Vorpommern und weitere Fachvertretungen gemeinsam mit den Fach-Hochschulen Wismar und Neubrandenburg und der Universität Rostock entwickelt haben. Dieses Konzept muss jetzt schnellstens verwirklicht werden. Dessen Umsetzung ist mit jährlichen Kosten von 5 Millionen Euro für das Land nicht gratis. Der Verzicht auf die Ausweitung der Studienangebote für Bauingenieure jedoch würde durch den zunehmenden Mangel an Bauingenieuren, volkswirtschaftlich betrachtet, wesentlich höhere Kosten nach sich ziehen....“

Einen wichtigen Antrag von SPD und CDU möchte ich noch aufführen: „Einrichtung eines onkologischen
Spitzenzentrums Mecklenburg-Vorpommern „Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern“
(Drucksache 7/4916).
Die Universitäten Greifswald und Rostock haben die Initiative ergriffen, um das o.g. standortübergreifende onkologische Spitzenzentrum zu errichten. In der Begründung des Antrages heißt es: ...“Krebserkrankungen sind eine der häufigsten Todesursachen und nehmen mit der Alterung der Bevölkerung signifikant zu. ...Um den Erkrankten eine bestmögliche, individuell zugeschnittene Behandlung zu ermöglichen, bedarf es einer komplexen medizinischen Struktur.... Ein Comprehensive Cancer Center ist ein onkologisches Spitzenzentrum, in dem Patientenversorgung, Forschung und Lehre auf höchstem Niveau unter einem Dach vereint werden.“

Liebe Leserinnen und Leser,

das soll es für dieses Mal gewesen sein. Ich hoffe, dass die eine oder andere interessante Information für Sie dabei war. Sollten Sie Rückfragen, oder auch Anregungen haben, rufen Sie gerne an, oder schicken eine Mail.

Bleiben Sie gesund und seien Sie herzlich gegrüßt - Christiane Berg

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