Newsletter Oktober 2019

Liebe Leserinnen und Leser meiner regelmäßigen Information,

an den Anfang möchte ich heute eine Information stellen, die das Kräfteverhältnis im Landtag innerhalb der Fraktionen doch etwas „verwirbelt“ hat:

Am 1. Oktober gab die CDU-Fraktion einem Aufnahmeersuchen zweier ehemaliger Mitglieder der Fraktion Freie Wähler/BMV einstimmig statt.
Die Abgeordneten Dr. Matthias Manthei und Bernhard Wildt „haben die parlamentarischen Debatten in den vergangenen zwei Jahren durch eine seriöse, sachorientierte, maßvolle politische Haltung bereichert. Ich habe den Geschäftsführenden Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern über das Ersuchen informiert und die CDU-Landtagsfraktion um ein Votum gebeten. Dieses war einstimmig...“ so der Fraktionsvorsitzende, Vincent Kokert, nach der Abstimmung. Nun sind wir also 18 Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg – Vorpommern.

Und diese Abgeordneten der CDU-Fraktion des Landtages haben zum Gedenken an die friedliche Revolution vor 30 Jahren ein eigenes Zeichen gesetzt, in dem sie am 15. Oktober in Gadebusch 18 Bäume gepflanzt haben. Eine stark ausgedünnte Birkenallee wurde mit neuen, jungen Birkenbäumen aufgefüllt. Die Stadt Gadebusch wurde aufgrund ihrer Nähe zur damaligen innerdeutschen Grenze ausgewählt. Mit dieser Aktion hat die CDU-Fraktion an den Mut der Menschen erinnert, die mit der friedlichen Revolution das Regime der SED gebrochen haben. Auch dazu zitiere ich gern unseren Fraktionsvorsitzender Vincent Kokert: "Uns war es wichtig, mit den Bäumen ein Symbol zu hinterlassen: Der Geist von 1989 muss wachgehalten werden, er soll buchstäblich wachsen und gedeihen."

Einen Tag später, am 16. Oktober waren alle Landtagsmitglieder in Waren/Müritz, bei der zentralen Festveranstaltung zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution.

Diese festliche Form des Erinnerns fand auf Antrag der CDU-Fraktion statt. Bereits in der Landtagssitzung am 13. März 2019 wurde diesem Antrag (Drucksache 7/3283) zugestimmt. Die Stadt Waren/Müritz hat die CDU deshalb vorgeschlagen, weil dort am 16. Oktober 1989 der erste öffentliche Protest im Nordosten (heute MV) erfolgte. Die Veranstaltung begann um 16 Uhr - leider bei strömendem Regen - auf dem Marktplatz mit einer Befragung von Zeitzeugen, danach gab es einen Ökumenischen Gottesdienst in der St. Georgenkirche und von dort aus gingen die Teilnehmer mit brennenden Kerzen - als Wiederholung des Protestzuges vom 16. Oktober 1989 - zur Marienkirche.

Obwohl diese Festveranstaltung auf Initiative unserer Fraktion stattfand, haben es weder die Landtagspräsidentin, weder die Ministerpräsidentin, noch der Festredner Markus Meckel für nötig erachtet, das zu erwähnen. Die Ausführungen von M. Meckel, insbesondere seine Schlussfolgerungen, waren für mich und auch für uns als CDU-Abgeordnete nicht immer nachvollziehbar... Bei dieser Bewertung möchte ich es belassen.

Die Tagesordnung der Landtagssitzungen am 17. und 18. Oktober umfasste dieses Mal insgesamt lediglich 21 Punkte und unter landtag-mv.de kann man unter Aktuelles/Nachrichten &Termine die Tagesordnung, Protokolle und Videomitschnitte einsehen.

Zum Bericht des Bürgerbeauftragten für 2018 und dem Bericht des Petitionsausschusses (Drucksache 7/3426 und Drucksache 7/4234) nahm ich für die CDU-Fraktion Stellung.

https://www.youtube.com/watch?v=cEKFW86XI_0&feature=youtu.be

Der Antrag des Finanzministers „Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2017“ beinhaltete die Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes (Drucksache 7/3034). Darüber hinaus erfolgte die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof (Drucksache 7/3543). Auf Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses (Drucksache 7/4162) wurde dem Antrag auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 mit den Stimmen der Koalition zugestimmt.

Den Antrag von CDU und SPD „Ehrenamt anerkennen und stärken - Konzept zur Ehrenamtskarte schnellstmöglich umsetzen“ (Drucksache7/4211) begründete Ann Christin von Allvörden :

Die Ehrenamtskarte hat eine lange Geschichte, und sie gehört zu den politischen Herzensangelegenheiten meiner Fraktion. Aber eine Karte ist nicht Selbstzweck. Die Ehrenamtskarte muss werthaltig sein, man muss sie haben wollen. Das Gemeinwesen in unserem Land ist auf das Engagement von Ehrenamtlern angewiesen. Ich würde sogar behaupten: Das Ehrenamt ist die Cousine der Demokratie – da, wo sich Menschen freiwillig engagieren, blüht auch ein demokratisches Gemeinwesen. Und umgekehrt da, wo sich Menschen nicht verantwortlich für andere fühlen, kann auch Demokratie nicht wachsen.
Gleichwohl braucht es Anreize fürs Ehrenamt und auch ein Signal der Wertschätzung. Beides leistet eine Ehrenamtskarte – egal, ob sie ermäßigten Eintritt ins Schwimmbad oder ins Theater gewährt. Oder Vergünstigungen beim ÖPNV. Das können auch Gutscheine oder Boni sein oder freies Parken in der Innenstadt. Ich weiß, dass es keine leichte Aufgabe für das Sozialministerium ist, mit den entsprechenden Anbietern zu verhandeln und alle Kommunen ins Boot zu holen. Solche Prozesse sind mühsam und langwierig. Andererseits gibt es das Thema nicht erst seit heute, und das Sozialministerium hat schon ganz andere Aufgaben gestemmt. Das Ehrenamt hat nicht nur einen Wert, es hat auch einen Preis. Und dieser ist mit den Kosten, die das Land mit der Ehrenamtskarte haben wird, wirklich nicht unverschämt kalkuliert.
Ich habe große Hoffnung, dass die Ehrenamtskarte jetzt endlich kommt!“

Dem Antrag von SPD und CDU „Tierleid ersparen – Kennzeichnungs - und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen einführen“ (Drucksache 7/4210) wurde mehrheitlich zugestimmt.

Hunde- und Katzenhalter sind gegenwärtig NICHT verpflichtet, ihre Tiere mit Mikrochip registrieren und kennzeichnen zu lassen. Mit dieser Ver-pflichtung könnten sowohl das illegale Aussetzen von Hunden und Katzen, der illegale Welpenhandel, als auch die unkontrollierte Vermehrung eingedämmt werden. Außerdem könnten so auch verloren gegangene Tiere schneller an die Halter zurückgegeben werden. Das würde zu einer Reduzierung der Kosten bei Tierheimen und Kommunen führen und es würde außerdem Tierleid erspart werden.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE : „Bundesratsinitiative „Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit“ unterstützen (Drucksache 7/4202) sollte man sich merken: Hier geht es den LINKEN darum, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Schwarzfahren ist kein harmloser Spaß, sondern eine Straftat. Wer eine Leistung in Anspruch nimmt, ohne dafür zu bezahlen, ist sich dessen in aller Regel bewusst und muss klare Konsequenzen spüren – deswegen bin ich sehr dafür, dass das Schwarzfahren eine Straftat bleibt! Der ganzen Debatte wohnt eine gefährliche Tendenz inne, nämlich, dass man den Staat ruhig prellen könne – es störe doch niemanden. Egal ob Steuerhinterziehung, Schwarzfahren oder die Beschädigung öffentlichen Eigentums, wer dem Staat absichtlich Schaden zufügt, muss Konsequenzen spüren. Es ist ein Unterschied, ob man ohne Licht Fahrrad fährt oder eine Leistung in Anspruch nimmt, ohne dafür zahlen zu wollen – und dieser Unterschied muss sich auch rechtlich widerspiegeln. Wer schwarz fährt, betrügt die Gesetzestreuen. Wer Schwarzfahren zur Lappalie erklärt, verhöhnt die Gesetzestreuen.“

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Auch ein weiterer Antrag der Fraktion „DIE LINKE „15 Jahre Harzt IV erfordern Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik (Drucksache 7/ 4211) wurde mehrheitlich abgelehnt. Dazu der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers:
„Im Bundesländervergleich verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern im September den größten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei der Arbeitslosenquote liegen wir jetzt gleichauf mit Nordrhein-Westfalen. Auch Langzeitarbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit im SGB II waren weiterhin rückläufig. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass es Anreize für die Aufnahme einer Arbeit gibt – es hat aber auch damit zu tun! Wer Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schleifen will, fördert Arbeitslosigkeit auf Kosten der Allgemeinheit. Wer das will, soll das sagen. Statt sich darüber zu freuen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und auf diesem Weg weiterzumachen, sendet DIE LINKE das Signal, dass es mit der Anstrengung jetzt auch mal gut sein müsse. Ich halte das für fatal.“

Mein Bericht über die Kreistagssitzung muss leider entfallen, da sich Landtags- und Kreistagssitzung am 17. Oktober überschnitten, so dass ich an letzterer nicht teilnehmen konnte.

Am Dienstag, dem 22. Oktober fand in Rostock eine beeindruckende Demonstration statt. Fast 1000 Landwirte aus unserem Land protestierten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.

Über das Agrarpaket und die Haltung der CDU-Fraktion im Landtag dazu, hatte ich in der September-Information berichtet. Politiker durften bei dieser Kundgebung nicht auf der Bühne reden, mit Ausnahme von Heiko Kärger, dem Landrat des Kreises Mecklenburgische Seenplatte.

Von der Landtagsfraktion der CDU nahmen Holger Kliewe und ich an der Veranstaltung teil und wir kamen mit etlichen Bauern ins Gespräch. Allerdings waren außer dem Staatssekretär aus dem Landwirtschaftsministerium, Dr. Buchwald, Holger und mir waren keine weiteren Politiker anderer Fraktionen anwesend. Und obwohl wir beide schriftlich angemeldet waren, behauptete die Sprecherin der Initiative „Land schafft Verbindung“ gegenüber Journalisten, dass zwar alle Landtagsabgeordneten eingeladen wurden, persönlich jedoch keiner erschienen sei. Das ist schon ärgerlich, zumal die Aussage im Raum (Presse) steht und nicht mehr zurückzuholen ist.

Das waren aus meiner Sicht die wesentlichen Informationen aus dem politischen Raum im Monat Oktober und ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen Christiane Berg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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